Indexmieten: So will Stefanie Hubig Mieter besser schützen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Mieter*innen besser schützen und legt dafür ein umfassendes Mietenpaket vor. Kernpunkt ist eine Deckelung von Indexmieten. Wir erklären die wichtigsten Details.
Überfüllte Notaufnahmen: Diese Verbesserungen soll die Reform bringen
Die Bundesregierung will die Notfallversorgung reformieren. Tanja Machalet, SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit, warnt davor, die ursprünglichen Ziele aufzuweichen und fordert mehr Tempo seitens des Bundesgesundheitsministeriums.
Grundsicherung: Was psychisch Kranke bei der Jobsuche brauchen
Mit der neuen Grundsicherung sollen härtere Sanktionen für Menschen folgen, die Termine im Jobcenter versäumen. Menschen mit psychischen Problemen sollen davon ausgenommen werden. Experten wie Jürgen Leuther zweifeln dennoch, dass die neuen Regeln funktionieren.
Rente im Ausland: Bei den Nachbarn läuft es anders
Auf der Suche nach dem richtigen Weg für die Rente lohnt sich ein Blick in andere Länder. In Österreich, Schweden und der Schweiz wird deutlich, was alles möglich ist.
Bücher für Sozialdemokraten: Last-Minute-Geschenktipps zu Weihnachten
Bald ist Weihnachten und es fehlt noch immer das passende Geschenk? Bücher gehen immer. Und diese gefallen Sozialdemokrat*innen bestimmt.
NRWSPD-Generalsekretär: „Wir werden uns verändern“
Bei der NRW-Kommunalwahl im September hat die Sozialdemokratie ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren. Das wollte die NRWSPD nicht einfach hinnehmen und ist in den Dialog getreten. Generalsekretär Frederick Cordes erklärt nun, warum er hoffungsvoll auf die Landtagswahl 2027 blickt.
Sozialstaat 2.0: Worauf es bei der Reform jetzt ankommt
Das Rentenpaket wurde beschlossen, doch für eine Reform des Sozialstaats war das erst der Anfang. Was muss sich ändern, damit unser Sicherheitsnetz der sozialen Demokratie gerecht und effizienz wird?
Progressive Alliance: Wie die SPD Sozialdemokraten weltweit neu vernetzt
Am Freitag kamen in der SPD-Parteizentrale in Berlin Sozialdemokraten und Progressive aus aller Welt zusammen. SPD-Chef Lars Klingbeil hat die „Progressive Alliance“ neu aufgestellt. Warum gerade jetzt?
EuGH-Urteil: Wieso Polens Verfassungsgericht gegen EU-Recht verstößt
EU-Recht hat Vorrecht gegenüber nationalem Recht. Weil das PiS-kontrollierte Verfassungsgericht in Polen diesen Grundsatz nicht anerkennen wollte, hat der Europäische Gerichtshof es jetzt gerügt, und das gleich zweimal.
Entbürokratisierung: Wie der Staat digitaler und einfacher werden kann
Bund und Länder haben eine Modernisierungsagenda beschlossen, die entscheidet, wer unsere digitale Infrastruktur kontrolliert – Tech-Konzerne oder demokratisch gesteuerte, transparente Verwaltungen. Darin liegt auch eine Chance für einen Staat, der besser funktioniert.