Eigentlich sollten am Freitag drei neue Richter*innen für das Bundesverfassungsgericht gewählt werden. Doch wegen Bedenken bei CDU und CSU wurde die Wahl verschoben. Die SPD warnt vor einem „Spiel mit dem Feuer“.

Mit viel politischem Geschick hat Kolumbien Präsident Gustavo Petro in den vergangenen Wochen weitreichende Sozialreformen durchgesetzt. Denn er griff auf ungenutzte Rechte zurück, die mehr als 30 Jahre lang vorlagen.

Seit Tagen ist die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf Zielscheibe einer Hetz-Kampagne der extremen Rechten. Nun wird ihre Wahl zur Verfassungsrichterin verschoben. Ein Tiefpunkt für die Demokratie in Deutschland.

Das Massaker von Srebrenica war das verheerendste Kriegsverbrechen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Im Interview spricht die SPD-Bundestagsabgeordnete Jasmina Hostert über die Aufarbeitung des Genozids. Und darüber, welche Perspektive Bosnien und Herzegowina jetzt brauchen.

Am Donnerstag will der Bundestag eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen. Im Interview sagt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, was die Kommission leisten soll – und wann sie aus ihrer Sicht ein Erfolg wäre.

Wie können inaktive oder Nicht-Mitglieder für die Mitarbeit in der SPD begeistert werden? Unterbezirke, die hierauf eine Antwort haben, können sich jetzt für den Innovationsfonds bewerben – und im besten Fall 2.500 Euro erhalten.

Ein verwundeter Iran ist unberechenbar – und könnte zur Atombombe greifen. Der Westen braucht deshalb einen grundlegenden Kurswechsel in seiner Iranpolitik. Ausgerechnet Donald Trump könnte ihn vorantreiben.

Die Erhöhung der deutschen Verteidigungsetats sei „überfällig“, sagt der zuständige Bundesminister Boris Pistorius. Und konfrontiert die Abgeordneten mit einer Drohung von Wladimir Putin, die bei vielen große Sorge auslösen dürfte.

Konzerne wie Google, Amazon oder Meta, machen in Deutschland Milliardengewinne, zahlen aber so gut wie keine Steuern. Eine Digitalsteuer oder eine Plattformabgabe könnten das ändern. SPD-Kulturpolitiker Martin Rabanus erklärt, was geplant ist und woran die Einführung noch scheitern könnte.

Die Wahl neuer Verfassungsrichter*innen durch den Bundestag galt stets als Formsache. Wenn am Freitag drei Positionen neu besetzt werden, dürfte es aber spannend werden. Vor allem eine Kandidatin sorgte im Vorfeld für heftige Debatten.