SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch lobt die Beschlüsse der Ampel zur Planungsbeschleunigung. Kritik an den Änderungen beim Umweltschutz weist er zurück. Beim Naturschutz nehme die Koalition „das große Ganze in den Blick“.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein erstes Weiterbildungsgesetz auf den Weg gebracht. Im Mittelpunkt: Ausbildungsgarantie und Qualifizierungsgeld. Wir erklären, worum es geht.

In seiner Regierungsbefragung im Bundestag geht Bundeskanzler Olaf Scholz in die Offensive. Er lobt die umfassenden Beschlüsse des Koalitionsausschusses und greift die Union immer wieder an.

Die Bundesregierung hat eine Reform der Fachkräfte-Zuwanderung beschlossen. Die Eckpunkte haben Arbeitsminister Hubertus Heil und Innenministerin Nancy Faeser am Mittwochmittag in Berlin vorgestellt.

Der Student Niklas Wenzel ist als Influencer unter dem Namen Otto Wels unterwegs. Auslöser dafür waren Maskendeals der Union während der Corona-Pandemie.

Knapp 30 Stunden saßen die Vertreter*innen der Ampel zusammen. Am Dienstagabend stellten die Parteivorsitzenden von SPD, Grünen und FDP die Einigung des Koalitionsausschusses vor. Der Überblick

Amnesty International hat seinen Jahresbericht veröffentlicht. Darin übt die Organisation auch Kritik an den Versammlungsgesetzen in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern. Alle drei gehen auf CDU/CSU-geführte Landesregierungen zurück.

Für die Soziologin Bettina Kohlrausch gilt es gerade in Zeiten des Fachkräftemangels verstärkt über eine Arbeitszeitverkürzung nachzudenken. Ziel müsse ein besseres Arrangement von Erwerbsarbeit und Sorgearbeit sein, sagt sie.

In Bremen stehen die ersten Plakate für die Bürgerschaftswahl. Der SPD ist dabei ein echter Hingucker gelungen. Bürgermeister und Spitzenkandidat Andreas Bovenschulte ragt über die Fläche hinaus.

Die SPD justiert ihre Außen- und Sicherheitspolitik neu. In einer Welt im Umbruch spielt sozialdemokratische Entwicklungspolitik eine entscheidende Rolle, meint Ministerin Svenja Schulze.