Planungssicherheit und Entlastungen für Deutschlands Agrarwirtschaft ¬– bis zur Sommerpause will die Ampel-Koalition dafür einen konkreten Maßnahmenkatalog vorlegen.

Der erstarkende Rechtsextremismus ist ein Alarmzeichen. Demokratische Parteien müssen jetzt drei zentrale Aufgaben anpacken.

Bereits im Dezember haben CDU und SPD in Hessen den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Seit Montag ist klar, welche drei Sozialdemokrat*innen der Landesregierung künftig angehören sollen.

Reiche werden immer reicher, Arme ärmer. Eine Oxfam-Studie über zunehmende Ungleichheit ruft Steuererhöhungen auf die politische Agenda. SPD-Entwicklungsministerin Svenja Schulze erklärt, was jetzt nötig ist.

Egal ob AfD, Junge Union oder Bauernproteste – in letzter Zeit ist als Kritik am Bundeshaushalt vor allem eine Zahl zu lesen: Die Bundesregierung finanziere mit 315 Millionen Euro Busse und Radwege in Peru. Allein: Sie stimmt nicht.

Am Montag gibt es erneute eine Großdemo der Landwirt*innen in Berlin. Susanne Mittag, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, hat Verständnis für die Proteste. Die Ursache gehe weit über die aktuellen Kürzungspläne der Bundesregierung hinaus.

Im September sind in Thüringen Landtagswahlen. Doch der AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke soll nicht antreten könnnen, fordert eine Petition. Wie realistisch das ist, ordnet unser Autor ein.

Haben auch aktive AfD-Politiker*innen die millionenfache Ausweisung von Migrant*innen geplant? Darüber fordert SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nun Auskunft.

Die Planungen von Identitärer Bewegung und AfD-Funktionären, Millionen Migranten aus Deutschland auszuweisen, müssen die schweigende Mehrheit der Demokraten endlich wachrütteln! Was muss denn noch passieren?

Die Enthüllungen der Rechercheplattform Correctiv über die rechtsextremen Migrationspläne haben für Entsetzen gesorgt. Die SPD reagiert mit drastischen Worten und mahnt zur Stärkung der Demokratie.