Hass im Netz verändert Debatten – sowohl online als auch offline. Eine neue Studie des „Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz“ zeigt deutlich: Es besteht dringender Handlungsbedarf, denn die Folgen für die Demokratie sind bereits jetzt gravierend.

Als Verfolgter des Nationalsozialismus hat er in der Verjährungsdebatte Haltung gezeigt. Und nicht nur dort. Vor bald 120 Jahren wurde der SPD-Politiker Adolf Arndt geboren.

Mit der Einführung einer Mindeststeuer für multinationale Unternehmen geht die Europäische Union voran. Sie dient der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -vermeidung, sagt SPD-Politiker Parsa Marvi im Interview. Jetzt müssten die USA nachziehen.

Mit „allen Instrumenten des Rechtsstaates“ will Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Rechtsextremismus bekämpfen. In Berlin erklärte sie am Dienstag, wie sie rechtsextreme Netzwerke zerschlagen und den Rechten Geld und Waffen wegnehmen will.

Zwischen aggressiv und unauffällig: Kommunale AfD-Fraktionen treten völlig unterschiedlich auf. Wie sozialdemokratische Kommunalpolitiker*innen die Partei erleben und wie sie darauf reagieren.

Weil in Berlin die Bundestagswahl zum Teil wiederholt wird, zieht in Niedersachsen Angela Hohmann in den Bundestag ein. Celle bekommt damit schon eine*n zweite*n SPD-Abgeordnete*n während der laufenden Legislaturperiode.

Was würde die AfD tun, wenn sie die politische Macht dazu bekäme? Darüber klärt nun ein Spiel der Initiative „Brand New Bundestag“ auf. Das Ziel: Die Blauen dürfen nicht gewinnen.

Die wochenlangen Demonstrationen zeigen Wirkung: Die AfD verliert an Zustimmung. Jetzt sind Politik und Bürger*innen gefragt, um den Rechtsruck dauerhaft zu stoppen.

Das „Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold“ wurde 1924 gegründet, um die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen. „Das Reichsbanner hat vor 100 Jahren für die richtigen Dinge eingestanden“, sagt sein Vorsitzender Fritz Felgentreu. „Heute können wir da wunderbar anknüpfen.“

Ob europäisches Lieferkettengesetz oder Verbrennnungsmotor: Überall steht die FDP auf der Bremse. Die Liberalen schaden damit dem Ansehen Deutschlands in Europa. Die extreme Rechte reibt sich die Hände.