Große Koalition: So läuft das Mitgliedervotum der Berliner SPD ab
Am Montag haben SPD und CDU in Berlin ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Nun sind die Mitglieder gefragt. Wer darf bei der SPD abstimmen und worüber eigentlich? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
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Koalitionsvertrag unterzeichnet: Was SPD und CDU für Berlin planen
Die Berliner Koalition steht: Rund zweieinhalb Monate nach der Wiederholungswahl unterzeichnen Berliner Sozial- und Christdemokrat*innen ihren Koalitionsvertrag. Was steht drin?
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Innenministerin Faeser will für aktive Cyberabwehr Grundgesetz ändern
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will, dass das Bundeskriminalamt in ausländische Server eindringen und diese lahmlegen kann – zur Gefahrenabwehr für Deutschland. Dafür müsste das Grundgesetz ergänzt werden.
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Gebäudeenergie-Gesetz: Was sich für Heizungen jetzt ändert
Die Bundesregierung hat sich auf neue Regeln für den Einbau und die Reparatur von Heizungen geeinigt. Eine Austauschpflicht wird es dem Gesetzentwurf nach nicht geben. Für bestimmte Gruppen gibt es Ausnahmen. Antworten auf die wichtigsten Fragen
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Nicht die Löhne, die Profite treiben die Inflationsspirale an
Die aktuellen Tarifverhandlungen rufen Warnungen vor einer Lohn-Preis-Spirale. Sie sind unbegründet. Sorge muss stattdessen eine Profit-Preis-Spirale – etwa bei Nahrungsmitteln – bereiten, die die Preise in die Höhe treiben.
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Kontinuierliche Benachteiligung: CSU fordert bundesweite Bayern-Quote
Kein Bayer im Bundeskabinett, immer höhere Zahlungen in den Länderfinanzausgleich: Um die strukturelle Benachteiligung Bayerns zu beenden, fordert CSU-Chef Markus Söder eine bundesweite Bayern-Quote. Allein der Zeitpunkt sorgt für Stirnrunzeln.
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Klimaneutralität: Warum Bottrop Vorbild für ganz Europa ist
Die SPD richtet ihre Außen- und Sicherheitspolitik neu aus. Ein Schwerpunkt sollte dabei auf dem Übergang zur Klimaneutralität liegen, meint der Europapolitiker Jens Geier. Vorbild kann eine Stadt im Ruhrgebiet sein.
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Ein Potsdamer als erster Schwarzer Juso-Landesvorsitzender
Seit Anfang März ist Leonel Richy Andicene Sprecher der Jusos Brandenburg. Damit ist der Potsdamer der erste Schwarze Vorsitzende eines Juso-Landesverbandes. Was ihm das bedeutet und was er in seinem Amt erreichen will.
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Geflüchtete: Warum die „Seeheimer“ die Länder in die Pflicht nehmen
Städte und Gemeinden fordern mehr Unterstützung bei der Unterbringung von Geflüchteten. Die „Seeheimer“ der SPD-Bundestagsfraktion nehmen nun die Bundesländer in die Pflicht. Diese dürften nicht immer nur nach dem Bund rufen.
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Filmtipp „Die Kairo-Verschwörung“: Ein düsterer Thriller über Ägypten
Aus dem Traum wird ein Alptraum: An der wichtigsten Uni der islamischen Welt gerät ein junger Mann in den Strudel politischer Intrigen. Das Drama „Die Kairo-Verschwörung“ gewährt vielsagende Einblicke in die ägyptische Gesellschaft.
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