Kanzler Scholz: Wir schaffen jetzt Tempo, die Union nur Stillstand

Dreimal im Jahr findet sie statt, die Befragung des Bundeskanzlers im Deutschen Bundestag durch dessen Mitglieder. Bundeskanzler Olaf Scholz stellte sich den Abgeordneten an diesem Mittwoch bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr. Die Hoffnung der Opposition dabei: den Regierungschef auf’s Glatteis führen, ihn zu unbeabsichtigten Äußerungen provozieren, ihn vor der Öffentlichkeit vorführen und schlecht aussehen lassen. Wer erwartet hatte, dies würde CDU/CSU, AfD und Die Linke diesmal gelingen, musste schnell erkennen: Das wird wieder nichts.

Scholz: Schluss mit Stillstand der Konservativen

Stattdessen nutzt Bundeskanzler Olaf Scholz die 60-Minuten-Befragung durch die Abgeordneten, um die Politik seiner Regierung und Koalition offensiv zu vertreten. Dabei geht es insbesondere um die aktuelle Einigung von SPD, Grünen und FDP im Koalitionsausschuss über wichtige Fragen der Regierungspolitik. Dabei nutzt Scholz die Gelegenheit, immer wieder die Union zu attackieren und ihre Versäumnisse der vergangenen Jahre offenzulegen: „Der Stillstand der letzten Jahrzehnte, den wir konservativer Politik zu verdanken haben, ist endgültig beendet. Jetzt kommt Tempo in Deutschland“, so der Kanzler unter kräftigem langanhaltendem Applaus der Regierungsfraktionen. „Das ist der Unterschied zu früher.“

Olaf Scholz spricht selbstbewusst vom „modernsten Fachkräfteinwanderungsgesetz der Europäischen Union“, dass seine Regierung vorlege. „Eines, das sich im weltweiten Vergleich sehen lassen kann und ganz vorne steht.“ Dieses Gesetz habe die Ampel-Koalition nun auf den Weg gebracht. „Es ist ein weiterer Schritt zur Modernisierung Deutschlands, ein weiterer Schritt, wirtschaftliches Wachstum auch für die Zukunft zu gewährleisten und ein weiterer Schritt, jahrzehntelangen Stillstand zu überwinden.“ Erneut applaudieren die Regierungsfraktionen.

Klimaschutz wird beschleunigt

Der Kritik der Opposition von CDU/CSU und Die Linke, der Koalitionsausschuss der Ampel habe das Klimaschutzgesetz „aufgeweicht“, widerspricht der Kanzler nachdrücklich. „Jetzt kommt das Klimaschutzsofortprogramm“, stellt er klar. Die Schritte der Regierung seien hierin „im Einzelnen und sehr präzise beschrieben“. Das Programm beinhalte „sehr mutige Entscheidungen“, die künftig an jeder Tankstelle in Deutschland das Stromtanken ermöglichen sollen. Das sei „ein richtiger Fortschritt“, so Scholz, der erneut CDU und CSU angreift: Das Klimaprogramm der Ampel sei „eine Überwindung von Stillstand, der den Lobbyisten in der Union geschuldet war“.

Das gleiche gelte auch für das Klimaschutzgesetz, dass die SPD „gegen unseren konservativen Koalitionspartner der Vergangenheit“ habe durchsetzen können. Es gebe „kein Abweichen“ vom Klimaschutz, betont er, sondern ganz im Gegenteil „mehr Tempo, mehr Beschleunigung und mehr Konsequenz“. Wieder Applaus der Ampel-Fraktionen.

Kanzler: Auf das Tempo kommt es an

Beim Thema Infrastrukturausbau unterstreicht der Kanzler: „Aus meiner Sicht ist Beschleunigung die größte Aufgabe“, die neben inhaltlichen Fragen, geleistet werden müsse. „Wir sind über Jahrzehnte immer ganz gemächlich gewachsen.“ Nun sei aber eine Mobilisierung von Investitionen nötig, die weit über das hinaus gehe, was das Land in den letzten Jahrzehnten erlebt habe. Zuletzt habe man so eine Beschleunigung um die Wende zum 20. Jahrhundert oder beim Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg gesehen. Doch „dafür sind die gesetzlichen Vorschriften, die wir heute haben, nicht gemacht. Deshalb muss man sie ändern“, so Scholz, und genau das tue seine Regierung.

Wiederholt mahnt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas den Kanzler wie die Abgeordneten, die vereinbarte Redezeiten einzuhalten. Diese sehen sowohl für die Frage als auch für die Antwort eine Minute vor. Das ist wenig, angesichts der komplexen Themen, die aufgerufen werden – manchmal zu wenig.

Seitenhieb gegen die AfD

Immer wieder geht es in der Regierungsbefragung um klimaneutrales Heizen und die Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger. „Niemand wird mit seinen Problemen alleine gelassen“, betont Scholz, „sondern es wird allen die Möglichkeit gegeben, dass sie das schaffen können, was notwendig ist, damit wir als Land insgesamt klimaneutral werden.“ Der Kanzler setzt dabei auf flexible, unbürokratische Lösungen, die im Alltag funktionieren. Es werde „verschiedene Wege“ geben, die dies ermöglichen sollen. Niemand, dessen Heizung defekt sei, müsse sich Sorgen machen, was er nun tun solle. „Machen Sie sich keine Sorgen“, wendet sich Schröder direkt an die Betroffenen.

Der AfD wirft er in diesem Zusammenhang vor „unehrliche politische Parolen“ zu verbreiten. Und begegnet diesen mit Ironie. Die Rechtsaußenpartei könne auf alle besorgten Anfragen zum Thema Heizen antworten: „Alles gut. Der Kanzler macht das ordentlich. Und das wird auch funktionieren.“