Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen sind gescheitert. Nun verlangt die Arbeitgeberseite eine Schlichtung. Scheitert sie, könnte es zum ersten Mal seit mehr als 30 Jahren zu einem Erzwingungsstreik kommen.

Am Sonntag tritt SPD-Kandidat Hanno Benz in der Stichwahl gegen Michael Kolmer (Grüne) an, um Oberbürgermeister der südhessischen Großstadt zu werden. Er sagt: „Wer in Darmstadt einen Wechsel will, ist bei mir gut aufgehoben.”

12 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 650 Euro pro Monat fordert die EVG für die Beschäftigten der Bahn. Warum das berechtigt ist und höhere Löhne nötig sind, um die Verkehrswende zu schaffen, sagen die EVG-Vizes Cosima Ingeschay und Kristian Loroch.

Die Worte von Otto Wels gegen das Ermächtigungsgesetz vor 90 Jahren hallen bis heute nach. Wie sie in die heutige Zeit übersetzt werden können, zeigen die diesjährigen Träger*innen des Otto-Wels-Preises der SPD-Bundestagsfraktion.

Der britische König Charles III. betont die deutsch-britische Einigkeit im Ukraine-Krieg. Im Bundestag lobt er die Unterstützung Kiews durch die Bundesregierung als „mutig, wichtig und willkommen“. Zum Tod seiner Mutter spricht er bewegende Worte.

Während die Bundesregierung noch europarechtliche Hürden bei der Legalisierung von Cannabis sieht, hat die SPD nun ihre Position festgelegt. Sie drängt auf eine zügige Legalisierung. Das sei „auch eine Gerechtigkeitsfrage“.

Die SPD richtet ihre Außen- und Sicherheitspolitik neu aus. Das Grundlagenpapier, das die Partei vorgelegt hat, wirft jedoch noch viele Fragen auf, meint Thomas Fröhlich von der „SPD International“. Auch die Mitglieder sollten mehr eingebunden werden

Am Donnerstag wird der englische König Charles III. im Bundestag sprechen. Was er von der Rede erwartet und warum sie sich vermutlich nicht nur ans deutsche Parlament richtet, sagt Jens Zimmermann, Vorsitzender der deutsch-britischen Parlamentarier.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch lobt die Beschlüsse der Ampel zur Planungsbeschleunigung. Kritik an den Änderungen beim Umweltschutz weist er zurück. Beim Naturschutz nehme die Koalition „das große Ganze in den Blick“.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein erstes Weiterbildungsgesetz auf den Weg gebracht. Im Mittelpunkt: Ausbildungsgarantie und Qualifizierungsgeld. Wir erklären, worum es geht.