Bürgergeld: Das soll sich mit der neuen Grundsicherung ändern
Mehr Pflichten, mehr Sanktionen: Die neue Grundsicherung soll das Bürgergeld ablösen, Auflagen für Empfänger*innen werden schärfer. Was im Detail geplant ist – und welche Fragen offen sind
Schneller bauen: Wie der Bau-Turbo Kommunen unterstützen soll
Das Parlament hat ein Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus beschlossen. Im Bundestag versprach SPD-Bundesbauministerin Verena Hubertz den Kommunen, sie bei der Anwendung zu unterstützen.
Für Grundrechte und sichere Kommunikation – Nein zur Chatkontrolle
Mit dem Argument, Kinder zu schützen, will die EU für alle Mitgliedstaaten eine Chatkontrolle einführen. Einmal eingeführt, könnte das Instrument beliebig ausgeweitet werden. Jede Nachricht könnte künftig mitgelesen werden. Die SPD muss das verhindern.
Koalitionsausschuss: Warum die SPD mit den gefundenen Lösungen zufrieden ist
Bürgergeld, Aktivrente, Verkehrsinvestitionen: Schwarz-Rot hat sich im Koalitionsausschuss über wichtige Projekte verständigt. Warum sie die Einigung in der SPD gut vertreten könne, erklärte Bärbel Bas.
Debatte vor „Autogipfel“: Was das Verbrenner-Aus bedeutet
Rund um den „Autogipfel“ wird heftig über das sogenannte Verbrenner-Aus diskutiert. Was steckt dahinter und was bedeutet die Entscheidung konkret? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Krankenhausreform: Diese Änderungen hat das Bundeskabinett beschlossen
Die Bundesregierung hat Änderungen an der Krankenhausreform auf den Weg gebracht. Krankenkassen kritisieren die Aufweichung der Reform. Wichtige Fragen und Antworten zu dem am Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurf.
Bürgergeld, Verbrenner-Aus und Co: Darum geht es im Koalitionsausschuss
Der von der Bundesregierung vielbeschworene „Herbst der Reformen“ steht vor der Tür. Im Koalitionsausschuss an diesem Mittwoch sollen nun wichtige Punkte verhandelt werden.
Tschechien-Wahl: „Babiš ist kein Kulturkämpfer und kein Russland-Freund“
Nach dem Sieg seiner ANO-Partei wird der Unternehmer Andrej Babiš sehr wahrscheinlich neuer Ministerpräsident von Tschechien. Jörg Bergstermann, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Prag, sagt, was von Babiš zu erwarten ist.
Neuzählung in Mülheim an der Ruhr: CDU-Kandidat bleibt Oberbürgermeister
Das Ergebnis der Kommunalwahl in Mühlheim an der Ruhr steht nun fest: Marc Buchholz (CDU) bleibt Oberbürgermeister. SPD-Herausforderin Nadia Khalaf unterlag knapp. Nach einer Panne war eine Neuauszählung notwendig geworden.
8. Oktober 1992: So trauerte Deutschland um Willy Brandt
Am 8. Oktober 1992 stirbt Willy Brandt. Die SPD ist in tiefer Trauer um ihren ehemaligen Vorsitzenden, die Anteilnahme der Menschen ist groß. Die Republik ehrt den früheren Bundeskanzler mit einem Staatsbegräbnis.