Schulen sollen weiter geschlossen bleiben – mit Ausnahmen
Die Kultusminister*innen der Länder schlagen vor, die coronabedingten Schulschließungen zu verlängern. Bundesländer, in denen es das Infektionsgeschehen zulässt, sollen früher wieder öffnen können. Die SPD will einen Sonderurlaub für Eltern zur Kinderbetreuung.
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Wirtschaftsausblick auf 2021: Alles wird gut – soweit
Auch wenn der bestehende Lockdown wohl verlängert wird, wird die Wirtschaft im Jahr 2021 wieder durchstarten. Die Corona-Krise hat jedoch klar gezeigt, vor welchem gewaltigen Umbau die weltweite Wirtschaft steht.
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SPD-Politiker*innen fordern Freilassung von Julian Assange
Am Montagvormittag entscheidet ein britisches Gericht, ob Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA ausgeliefert wird. SPD-Politiker Frank Schwabe fordert seine Freilassung „schon alleine aus humanitären Gründen.“
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Esken und Walter-Borjans: Mit Zuversicht ins Jahr 2021
Was bringt 2021? Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans blicken optimistisch und kämpferisch ins neue Jahr.
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Neuseeland: Was die SPD von Jacinda Ardern lernen kann
Jacinda Ardern ist ein Shootingstar der internationalen Sozialdemokratie. Mit ihrer Politik begeistert sie nicht nur die Menschen in Neuseeland. Die SPD kann von ihr einiges lernen.
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Corona in Großbritannien: „Leere Regale und Warteschlangen sind zurück.“
Wegen einer mutierten Form des Corona-Virus ist Großbritannien weitgehend vom Rest Europas abgeschnitten. Thomas Fröhlich von der SPD London beschreibt die Siutation vor Ort und sagt, warum die Grenzschließungen Boris Johnson beim Brexit nutzen könnten.
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Brexit: Was die Bundesregierung jetzt für Deutsche in Großbritannien tun muss
Der harte Brexit hat nicht nur für die Brit*innen deutliche Konsequenzen, sondern auch für viele tausend deutsche Staatsbürger*innen, die in Großbritannien leben. Die Bundesregierung muss sich jetzt für die einsetzen.
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US-Präsident: „Die Aufgaben, die vor Biden und Harris liegen, sind gigantisch.“
Am 20. Januar wird Joe Biden als neuer US-Präsident vereidigt. Eine Schonfrist wird es für ihn und seine Stellvertreterin Kamala Harris nicht geben, sagt Knut Dethlefsen von der Friedrichs-Ebert-Stiftung. Umso entscheidender könnte der Ausgang der Senatswahl in Georgia sein.
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Lübcke-Mord: Bundesanwaltschaft verlangt hohe Strafen für beide Angeklagten
Lebenslange Haft plus Sicherungsverwahrung: Für den Neonazi Stephan E., den mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke, hat die Bundesanwaltschaft die Höchststrafe gefordert. Der als Helfer angeklagte Markus H. soll zu fast zehn Jahren Gefängnis verurteilt werden.
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SPD-Gesundheitspolitikerin: „Corona macht auch zu Weihnachten keine Pause“
Trotz des harten Lockdowns werde es dauern, bis eine Entlastung der Intensivstationen zu spüren sein wird, glaubt Sabine Dittmar, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Sie warnt, die Maßnahmen ernst zu nehmen und auch über Weihnachten Kontakte einzuschränken.
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