Laschet und Söder: SPD fordert Ende des „egozentrischen Kandidatenwettbewerbs“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wird am Montagabend in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ deutlich: „Das ist eine der wichtigsten Sitzungswochen überhaupt, weil es um das Infektionsschutzgesetz geht. Die Union wird aber morgen sicher über etwas anderes diskutieren. Die Frage ist, ob sie in diesem Zustand Führungsverantwortung übernehmen kann.“ Klingbeil nennt es unverantwortlich, dass es in der Union offenbar keine Strukturen gibt, um die Kanzlerkandidatur zwischen Markus Söder und Armin Laschet zu klären.

Denn die Parteivorsitzenden von CDU und CSU haben beide erklärt, Kanzlerkandidat der Union werden zu wollen. Seit Sonntag ist daher ein öffentlicher Wettstreit entbrannt, in dem sich der CDU-Bundesvorstand für Laschet aussprach, einige CDU-Landesverbände wie beispielsweise Berlin und Thüringen hingegen Söder favorisieren. Am heutigen Dienstag debattiert die Bundestagsfraktion der CDU/CSU diese Frage in ihrer Sitzung. SPD-Generalsekretär Klingbeil mahnt: „Das Regieren hört nicht auf, nur weil wir fünf Monate vor der Bundestagswahl sind.“

„Schmierenkomödie über die Kanzlerkandidatur“

Noch deutlicher wird die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli. „Die Union täte gut daran, diesen egozentrischen Kandidatenwettbewerb zwischen Armin Laschet und Markus Söder schnellstmöglich zu beenden“, schreibt sie auf Twitter. Denn mit Blick auf die Corona-Pandemie gäbe es momentan wirklich Wichtigeres zu tun. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, sprach von einer „Schmierenkomödie über die Kanzlerkandidatur der Union“, die aktuell statt finde. „Mitten in der Corona-Krise demonstriert die Union ihre Oppositionsbedürftigkeit. Der können die Wählerinnen und Wähler bald nachhelfen“, kommentiert Stegner.

Das öffentliche Auftreten der Union sorgte auch beim Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich für Unmut. Am Rande der SPD-Fraktionssitzung sagte er am Dienstag: „Offensichtlich hat die Union anderes zu tun, als sich mit der Pandemiebekämpfung zu befassen.“ Er sprach von einem Schauspiel der CDU/CSU, das die Regierungsarbeit belaste. Die Union sei daher zurzeit nicht regierungstauglich. „Diese Schattenboxen nervt mich“, kommentierte Mützenich den Wettstreit zwischen Söder und Laschet.

Auch die hessische SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser kritisierte die CDU/CSU deutlich: „Die Posse um die Kanzlerkandidatur ist ein unwürdiges und pflichtvergessenes Schauspiel. Es geht nicht um Laschet oder Söder, sondern um die Bekämpfung der größten Gesundheitskrise seit hundert Jahren.“ Die Union habe in dieser Verfassung nicht mehr die Kraft zum Regieren. Der nordhessische SPD-Bezirksvorsitzende Timon Gremmels richtet seine Kritik an den CSU-Generalsekretär Markus Blume und dessen Äußerung im ARD-Morgenmagazin: „Meint Markus Blume ernsthaft, dass ihm irgendjemand den Spruch abnimmt, zwischen CDU und CSU passe kein Blatt Papier? Wir haben mit der Pandemie die größte Krise der Nachkriegszeit und die Union beschäftigt sich mit sich selbst. Dafür haben die Menschen kein Verständnis.“

Palastintrige zur Unzeit

Kritik kommt auch aus Sachsen-Anhalt, wo in knapp zwei Monaten ein neuer Landtag gewählt wird. Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Schmidt schreibt auf Twitter: „Das Land steht vor dringenden Entscheidungen in der Pandemiebekämpfung. Die Regierungspartei CDU gönnt sich derweil eine ausgiebige Palastintrige. Man fasst es nicht.“