Der ökologische Umbau der Stahlindustrie stellt Staat und Wirtschaft vor große Herausforderungen – und auch die Beschäftigten.

Corona wirft traditionelle Wahlkampfkonzepte über den Haufen. Die SPD zieht daraus für den Bundestagswahlkampf 2021 Konsequenzen. Im Willy-Brandt-Haus werden deshalb neue Ideen entwickelt und eine Bewegung gestartet.

Die hessische SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser führt ihren Ortsverein seit 25 Jahren und denkt gar nicht ans Aufhören. Grund dafür sind ein starkes Team und eine familiäre Atmosphäre.

Lobbyregister, Lieferketten, Arbeitsschutz – einige von der SPD geforderten Gesetzesinitiativen werden inzwischen im Bundestag diskutiert. Doch es gibt weiterhin große Baustellen, die SPD-Fraktion will noch gestalten, die Union blockiert an mehreren Stellen.

Am Mittwoch beschließt die Bundesregierung den Armuts- und Reichtumsbericht. Damit legt sie Rechenschaft ab über die Verteilung von Einkommen und Vermögen in der Gesellschaft. Die Erkenntnisse liegen jetzt schwarz auf weiß vor, Weggucken geht nicht.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Justizministerin Christine Lambrecht befürworten Erleichterungen für Corona-Geimpfte. Grund dafür sind neue Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts.

Bis jetzt hat der Bund auf freiwillige Corona-Tests in Unternehmen gesetzt. Doch die Appelle an die Wirtschaft waren wenig erfolgreich. Deshalb verlangt die SPD eine Verpflichtung der Arbeitgeber*innen, zweimal wöchentlich ihre Belegschaft zu testen. Die Union blockiert.

Ein Abkommen über Entschädigungen für die deutsche Besatzung bis 1918 könnte bald zwischen Deutschland und Namibia abgeschlossen werden. Von einer echten Versöhnung ist man aber auch Jahre nach Beginn der Verhandlungen weit entfernt. Noch ist es nicht zu spät.

Am Dienstag besuchten EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel den türkischen Präsidenten Erdoğan in Ankara. Das Treffen sendet die genau falschen Signale: Es stärkt Erdoğan und schwächt die demokratische Opposition.

Russlands Präsident Wladimir Putin kann bis 2036 im Amt bleiben. Von außen betrachtet scheint seine Macht unerschütterlich. Tatsächlich hat er jedoch mit Problemen zu kämpfen. Die Verlängerung seiner Amtszeit ist Ausdruck davon.