Nach Neuwahlen in Israel: Netanjahu umwirbt Islamische Partei
Für oder gegen Netanjahu? Israels Parteien stehen nach den Neuwahlen erneut vor einer Pattsituation. Ausgerechnet eine islamische Partei könnte jetzt entscheidend sein, ob Israels langjähriger Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ein neues Bündnis schmieden kann.
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SPD-Fraktionsvize: „Wir haben durchaus Optimierungsbedarf am Infektionsschutzgesetz.“
Angela Merkel regt an, das Infektionsschutzgesetz zu ändern, um gegen die Corona-Pandemie vorzugehen. Dirk Wiese überrascht das. „Wir haben lange auf Änderungen gedrängt und sind dabei stets auf erheblichen Widerstand insbesondere aus dem Kanzleramt gestoßen“, sagt der SPD-Fraktionsvize.
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Merkels Drohung: Wie Berlin die Länder bei Corona entmachten könnte
Der Bund kann den Ländern vorschreiben, wie sie die Corona-Pandemie bekämpfen sollen. Er könnte im Infektionsschutzgesetz eine Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung einfügen. Dann könnte Berlin Lockdown-Regelungen mit bundesweiter Verbindlichkeit erlassen.
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OB- und Bürgermeisterwahlen in Hessen: Fünf Siege für die SPD
Marburg, Wetzlar, Oberursel, Dietzenbach und Limburg: In fünf von neun Städten hat die hessische SPD am Sonntag die Stichwahlen um Oberbürgermeister- und Bürgermeister-Ämter für sich entschieden. Besonders spannend wurde es in Marburg.
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SPD setzt sich durch: Bezahlte Lobbyarbeit von Abgeordneten wird verboten
Keine bezahlte Lobby-Tätigkeit, keine Annahme von Geldspenden: Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich mit der Fraktion von CDU und CSU auf deutlich schärfere Regeln für Abgeordnete geeinigt.
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Mecklenburg-Vorpommern: Die Digitalisierung kann Leben retten
Die Digitalisierung kann nicht nur das Leben der Menschen erleichtern, sondern es im Zweifelsfall auch retten. Mecklenburg-Vorpommerns Digitalminister Christian Pegel über Drohnen, die Blutkonserven liefern und die Frage, warum das Internet nicht nur „marktgetrieben“ ausgebaut werden sollte
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Filmtipp „The Forgiven“: Wie Desmond Tutu den Hass in Südafrika bekämpfte
Ohne Vergebung gibt es keine Zukunft: Das Drama „The Forgiven“ erzählt von den Schwierigkeiten des Aufbruchs in Südafrika nach dem Ende der Apartheid. Im Mittelpunkt steht Erzbischof Desmond Tutu.
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Käte Strobel: Sie wollte Politik nicht allein den Männern überlassen
In der sozialliberalen Koalition war sie die einzige Ministerin, zuständig für Jugend, Familie und Gesundheit. Allein als „Frauenpolitikerin“ verstand sich Käte Strobel jedoch nie.
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Corona-Warn-App soll Check-in-Funktion bekommen
Die Entwickler der Corona-Warn-App arbeiten an einer Check-in-Funktion, mit der die Kontaktnachverfolgung optimiert werden kann. Bereits im Einsatz ist die Luca-App.
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Dietmar Nietan zur AfD: Hier konnte man sehen, wie Nazis arbeiten
Am 6. April 1941 überfiel die deutsche Wehrmacht Griechenland. Als der Bundestag am Donnerstag daran erinnerte, versuchte die AfD, den Überfall mit der Finanzkrise vor zehn Jahren zu verbinden. Da platzte dem SPD-Abgeordneten Dietmar Nietan der Kragen.
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