Heute jährt sich der Beginn der tunesischen Revolution zum zehnten Mal. In deren Folge erstarkten Umsturzbewegungen in der gesamten arabischen Welt. Die Bilanz fällt gemischt aus. Aber der Prozess ist noch lange nicht an seinem Ende angekommen.

Wir sind am Ende eines sehr schwierigen Jahres angekommen, das uns vor große und unbekannte Herausforderungen gestellt hat. Nun wünschen wir allen, gesund und optimistisch ins neue Jahr zu kommen.

Mit dem 31. Dezember endet die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Aus diesem Anlass blickt Außenminister Heiko Maas (SPD) im Interview auf die Erfolge der vergangenen sechs Monate.

Der Kampf gegen den Klimawandel ist im neuen EU-Haushalt eine feste Größe geworden – trotz Pandemie und Krise. Der von Frans Timmermans ausgearbeitete Green Deal dient dabei als Anleitung zum sozialökologischen Wandel.

Viele Projekte gegen Rassismus brauchen die Schule als Treffpunkt. Doch in der Pandemie ­gehen diese Kontakte verloren: Vereine wie „Gesicht Zeigen!“ improvisieren mit digitalen Formaten und erreichen so Menschen im ganzen deutschsprachigen Raum.

Die Corona-Pandemie lähmt auch das SPD-Parteileben. Yannick Haan und Christina Kampmann haben eine Möglichkeit geschaffen, wie sich Sozialdemokrat*innen trotz Lockdowns per Videokonferenz politisch austauschen können.

Im Zuge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist am Dienstag in Brüssel ein neues Transparenzregister vorgestellt worden, das künftig für Rat, Kommission und Parlament gelten soll. Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley (SPD) sprach von einem guten Tag für die Europäische Union.

Die Pandemie hat die sozialpolitische Arbeit während der EU-Ratspräsidentschaft in diesem Jahr überschattet. Dennoch gibt es bemerkenswerte Erfolge, bilanzieren Arbeitsminister Hubertus Heil und Familienministerin Franziska Giffey

Jedes Jahr werden auf der ganzen Welt hunderte Milliarden Euro Steuern nicht gezahlt. Auf der Strecke bleiben der Rechtsstaat und die soziale Gerechtigkeit. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans und die frühere Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul mit Lösungsvorschlägen dazu.

Die Corona-Pandemie stellt die Europäische Union vor eine der größten Herausforderungen seit ihrer Gründung. Wir müssen die Einigkeit nach innen stärken und die EU gezielt weiterentwickeln. Beides erfordert politschen Mut.