In der SPD-Bundestagsfraktion mehrt sich Kritik an der Regierungspraxis im Kampf gegen das Coronavirus. Neben juristischen Bedenken geht es auch um Grundsätze der parlamentarischen Demokratie.

Der SPD geht die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht weit genug. Warum das EEG sozial ungerecht ist, wofür es trotzdem gebraucht wird und wie ein Umbau aussehen könnte: die wichtigsten Fragen und Antworten zur Debatte

Ein ermordetes Mädchen spaltet die Nation: Der Dokumentarfilm „Srbenka“ erzählt von der Premiere eines Theaterstücks über Bürgerkriegsgräuel in Kroatien.

Mehr Sicherheit für alle durch einen starken Staat – das ist das Ziel der SPD-Bundestagsfraktion in der Innenpolitik. Wie das konkret zu erreichen ist, hat sie jetzt in einem Positionspapier festgelegt. Darin werden auch unangenehme Wahrheiten ausgesprochen.

Großer Jubel: Chemnitz wird Kulturhaupstadt Europas 2025. Mit dem Motto „C the unseen“ richtet die sächsische Großstadt 2025 den Blick auf Ungesehenes: die ungesehene Stadt, die stille Mehrheit der Menschen, ihre verborgenen Talente.

Die Initiative „Eltern in der Krise“ begrüßt die Entscheidung, Schulen und Kitas wärend des Wellenbrecher-Lockdowns offen zu halten. Damit das gelingen kann, braucht es weniger Bürokratie und mehr Möglichkeiten, Eltern einzubinden, sagt Mitinitiatorin Sarah Wehrs.

Dem mutmalichen Mörder von Walter Lübcke wird noch eine weitere Tat zur Last gelegt: Im Januar 2016 soll Stephan E. einen Flüchtling aus dem Irak auf offener Straße niedergestochen haben. Am Donnerstag erzählte Ahmed I. vor dem Frankfurter Oberlandesgericht seine Geschichte.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat für die vom Lockdown betroffenen Wirtschaftsbereiche umfassende Hilfen angekündigt: Diese sollen schnell und unbürokratisch fließen, neue Kredite nicht nötig sein.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag einer Berliner Vermieterin gegen die zweite Stufe des Mietendeckels abgelehnt. Deshalb werden bei rund 340.000 Berliner Mietwohnungen Ende November die Mieten gesenkt. Die Hauptentscheidung kommt aber erst 2021.

Nur noch wenige Tage bis zur Präsidentschaftswahl in den USA. Die Chancen für Joe Biden und seine Vize-Kandidatin Kamala Harris stehen gut. Gewinnt der Demokrat, hätte das auch unmittelbare Auswirkungen auf Deutschland und Europa.