Scholz zu Corona-Lockdown: Zehn Milliarden Euro für betroffene Branchen

„Die Lage ist ernst“, sagt Bundesfinanzminister Olaf Scholz, „auch wenn sie sich noch nicht für jeden so anfühlt“. Das gilt nicht nur für die auf immer neue Höchststände kletternde Corona-Infektionszahlen, es gilt auch und besonders für die vom November-Lockdown betroffenen Branchen. Das sind vor allem die Bereiche Gastronomie und Hotellerie, Freizeit, Kultur und Sport. Darauf reagiert jetzt die Bundesregierung mit einem umfangreichen Hilfspaket, zeitlich befristet für den November.

Olaf Scholz: „großzügige Hilfe in einem Monat“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz spricht am Donnerstag in Berlin in der Bundespressekonferenz von „massiver wirtschaftlicher und finanzieller Unterstützung“ für die betroffenen Branchen. Deren Einschränkungen seien leider „nicht zu vermeiden“. Er kündigt eine „großzügige Hilfe bis zu zehn Milliarden Euro in einem Monat“, dem November, an. Damit würden die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns „so gut wie möglich abgefedert“.

Konkret sollen Solo-Selbstständige und Betriebe bis zu 50 Beschäftigten 75 Prozent ihres Umsatzes erstatten bekommen, den sie im November des Vorjahres 2019 hatten. Für größere Unternehmen werde die Erstattung „etwas geringer“ ausfallen, so Scholz. Darüber hinaus würden die Überbrückungshilfen verlängert und weiterentwickelt. Als weiteres Hilfsinstrument nennt der Minister den KfW-Schnellkredit, der unbürokratisch und schnell Liquidität bis zu 300.000 Euro ermögliche.

Keine zusätzlichen Kredite für Hilfen

Scholz wendet sich angesichts des Lockdowns direkt an betroffene Betriebe und Solo-Selbstständige: „Wir helfen Ihnen, dass sie das auch durchstehen.“ Die „großzügigen Hilfen“ seien „unmittelbar und massiv“, „schnell und unbürokratisch“. Es finde ein „substantieller Ausgleich der Einnahmeverluste“ statt.

Auf die Frage, ob das Land sich dies auch leisten könne, antwortet der Finanzminister: Das Ganze sei „refinanziert“ durch die Haushaltsbeschlüsse des Bundestages, es sei „kein zusätzliches Geld“ nötig, also auch keine neuen Kredite. Schließlich wird Scholz gefragt, wie oft sich Deutschland solch einen Lockdown leisten könne. „Wir haben alle Finanzkraft, die wir brauchen“, stellt Scholz klar. „Wir haben die Kraft, das Erforderliche zu tun.“

Scholz: Wir haben „ein Einvernehmen mit den Bürgern“

Spekulationen über einen dritten Lockdown, bei einer möglichen Erfolglosigkeit der Maßnahmen im November, weist der Finanzminister zurück. Er erwarte die „Wirksamkeit“ der jetzt getroffenen Beschlüsse. „Die meisten Bürger halten sich an die Regeln“, so Scholz. Er betont, dass die Bundesregierung „ein Einvernehmen mit den Bürgern“ habe, das gelte „auch für diese Maßnahmen“, die am Mittwoch von der Kanzlerin und den Ministerpräsident*innen beschlossen wurden.

„Der November ist der Monat der Wahrheit“, sagt Scholz. Hier entscheide sich, in welchem Maß der Anstieg der Corona-Infektionszahlen gestoppt werden könne. „Es geht um eine Reduzierung der Kontakte.“ Eine Stabilisierung reiche nicht. „Wir müssen runter mit den Zahlen“, so der Minister. „Es sind die Kontakte, die zu Infektionen führen.“ 75 Prozent aller Infektionen seien aktuell nicht mehr zuortbar, eine Kontaktnachverfolgung nicht mehr möglich. Deshalb sei es „richtig und notwendig“ den Anstieg bei den Infektionszahlen zu durchbrechen und jetzt „entschlossen und zielgerichtet“ zu handeln.