Bei der Landtagswahl in Thüringen 2019 fehlten Frank Ullrich 0,9 Prozentpunkte zum Sieg. Diesmal soll es anders sein. Der Neu-Genosse besitzt den sportlichen Ehrgeiz, seinen Bundestagswahlkreis direkt zu gewinnen. Denn der frühere Biathlet weiß, wie es ist, die Ziellinie als Erster zu überqueren

Der Bund macht ernst: Mit einer so genannten Bundesnotbremse regelt er die Einschränkungen im öffentlichen und privaten Leben im Zuge der Corona-Pandemie für ganz Deutschland einheitlich. Künftig gelten ab einer Inzidenz von 100 strenge Vorgaben – ohne regionale Ausnahmen.

Von „Pushbacks“ an den Außengrenzen über Lobbyismus bis hin zu schlechtem Management: Die Liste der Vorwürfe gegenüber „Frontex“ ist lang. Vorwürfe, die aufgeklärt werden müssen, die EU-Grenzschutzagentur hat aber noch grundsätzlichere Probleme, sagt Frontex-Experte Bernd Kasparek.

Das Bundesarbeitsministerium wird per Verordnung eine „Testangebotspflicht“ in Unternehmen einführen. Hubertus Heil sieht die Corona-Tests als wichtige Maßnahme im Kampf gegen die Pandemie. Was jetzt gilt, wer die Tests bezahlen muss und warum es kein Testzwang ist.

Markus Söder will es werden, Armin Laschet auch. Da zwei sich öffentlich streiten, bleibt die Kanzlerkandidatur der CDU/CSU weiter ungeklärt. Für die SPD ist das unverantwortlich. Denn mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie warten wichtige politische Aufgaben.

Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kann mit einer bundeseinheitlichen Notbremse leben, sieht den Bund aber auch bei der Impfstoff-Beschaffung in der Pflicht. Mit Lockerungs-Versuchen will er erstmal abwarten, ganz aufgegeben hat er Modellprojekte aber nicht.

In dieser Woche wird der Nachtragshaushalt 2021 in den Bundestag eingebracht. Die SPD hat schon jetzt ein Konzept vorgelegt, wie sie künftig Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Steuerbetrug konsequent bekämpfen will. Für den überwiegenden Teil der Bevölkerung sollen die Steuern sinken.

Schafft die geplante Corona-„Notbremse“ den Föderalismus ab? Nein, denn die Regelungen greifen nur bei Inzidenzwerten über 100 und manches Bundesland dürfte vielleicht sogar froh sein, harte Einschnitte nicht selbst anordnen zu müssen.

Jetzt soll es ganz schnell gehen: Schon an Dienstag will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Bundeskabinett eine Testpflicht auf Corona für alle Unternehmen in Deutschland beschließen lassen.

Der Corona-Gipfel am Montag ist abgesagt, dafür konnten sich Bund und Länder aber offenbar ohne Treffen auf eine Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes einigen. Vizekanzler Olaf Scholz sprach von einheitlichen, verbindlichen Regeln zur Notbremse und Ausgangssperren.