SPD und bei Mieter*innen-Vertreter*innen haben mit großem Bedauern auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel reagiert. Gleichzeitig zeigen sie sich kämpferisch: Mieten müssten nun auf Bundesebene wirksam begrenzt werden.

Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat gute Nachrichten: Weil das Land in den letzten Jahren gut gewirtschaftet habe, könne es in der Corona-Pandemie alles Notwendige finanzieren. Der Schuldenabbau werde funktionieren – aber nur mit einer fairen Besteuerung.

Mit einer Bundesstiftung Gleichstellung will Bundesfamilienministerin Franziska Giffey dafür sorgen, „dass Gleichstellung von Vielen und vor allem gemeinsam vorangebracht wird.“

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese begrüßt die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Gleichzeitig fordert er Nachbesserungen am Entwurf der Bundesregierung. Einer möglichen Überprüfung des Verfassungsgerichts sieht Wiese gelassen entgegen.

Für eine lebenswerte Zukunft braucht es Investitionen, keine Schuldenbremse. Junge Menschen können von Staatsverschuldung sogar profitieren, meinen Carl Mühlbach und Philip Schüller.

Die Berliner SPD-Vorsitzende Franziska Giffey ist mit ihrer „Herzenssache“-Tour zurzeit in allen Bezirken unterwegs. Jetzt machte sie Station im Friedrichstadt-Palast in Berlin-Mitte und hatte ein offenes Ohr für die Nöte der Kulturschaffenden in der Corona-Krise.

Mindestens seit dem Jahr 321 prägen Menschen jüdischen Glaubens das Leben in Deutschland – seit 1837 auch bedeutende jüdische Sozialdemokrat*innen.

Die beste Prävention: Bildung und Aufklärung. In diesem Sinne arbeitet „Meet a Jew“. Wer jüdisches Leben in seiner Vielfalt kennenlernen möchte, Fragen zu jüdischen Feiertagen hat oder einfach mal mit einer Jüd*innen quatschen möchte – das Projekt vermittelt Gesprächspartner*innen.

In den USA plant Joe Biden ein Billionen schweres Investitionsprogramm. Auch in Deutschland gehört die Zukunft einem Staatswesen, das investiert und zugleich systemrelevante Arbeit fair honoriert. Dafür brauchen wir auch eine gerechtere Steuerpolitik.

Harte Kritik der SPD an CDU und CSU: Der Kampf in der Union um die Kanzlerkandidatur beeinträchtige nicht nur die Arbeitsfähigkeit der Koalition, sondern auch die Pandemie-Bekämpfung, warnt Carsten Schneider, Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.