Europas Aufrüstung: „Wir können es uns nicht leisten, lange zu warten“
Die sicherheitspolitische Zeitenwende müssen die EU-Länder solidarisch umsetzen, sagt der SPD-Europaabgeordnete Tobias Cremer im Interview. Angesichts der veränderten Lage habe Europa bei der Stärkung seiner Verteidigungsfähigkeit keine Zeit zu verlieren.
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Der europäische Pfeiler der Nato: Ein Leopard-Panzer bei einer gemeinsamen Truppenübung von Norwegen, Tschechien und Deutschland.
Einige EU-Länder, darunter auch Deutschland, wollen deutlich mehr Geld in die Rüstung zu stecken. Braucht es überhaupt noch Ursula von der Leyens 800-Milliarden-Plan?
Ja. Der wichtigste Aspekt in von der Leyens Vorschlag besteht darin, die Schuldenregeln für die EU-Mitgliedstaaten für Verteidigungsausgaben zu lockern und hierdurch große Investitionssummen aus den nationalen Haushalten freizusetzen. Dieser Vorschlag ist für viele EU-Länder die Voraussetzung dafür, künftig mehr in ihre Verteidigung investieren zu können.
Doch es braucht zusätzliche Maßnahmen auf EU-Ebene: Denn Deutschland und Dänemark können beispielsweise kurzfristig mehr Geld auf den Finanzmärkten aufnehmen, andere Länder hingegen nicht. Angesichts der größten geopolitischen Bedrohungslage für Europa seit dem Zweiten Weltkrieg können wir es uns aber nicht leisten, lange zu warten. Wir müssen daher auch beispielsweise Ländern in Südeuropa die Chance geben, jetzt schnell Geld in die Verteidigung zu investieren.
Mit gemeinsamen europäischen Mitteln, die ebenfalls vorgeschlagen worden sind, kann in Europa zusätzlich eine Hebelwirkung erzeugt werden. So können sie als Anreize für die gemeinsame Beschaffung von Waffen und Ausrüstung genutzt werden. Das erhöht die Effizienz und senkt die die Kosten.
Wie nachhaltig ist ein Volumen von 800 Milliarden, das auf 27 EU-Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden muss?
Man muss unterscheiden zwischen der Gesamtsumme und den darin enthaltenen 150 Milliarden, die als direkte Unterstützung vorgesehen sind. Hier geht es darum, den finanziellen Spielraum für alle Mitgliedsländer zu erweitern und Projekte von besonderem gemeinsamem europäischen Interesse zu fördern. Die Ausnahme von den Schuldenregeln wird zusätzlich jedem EU-Mitgliedstaat individuell helfen, seine Rüstungsausgaben zu erhöhen.
Sie haben gesagt, das 800-Milliarden-Programm müsse in einer umfassenderen Investitionsstrategie eingebettet sein, die nicht nur die militärischen Fähigkeiten, sondern auch die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Resilienz Europas stärkt. Was genau ist damit gemeint?
Die SPD verfolgt einen ganzheitlichen Sicherheitsbegriff. Gerade in Zeiten von hybrider Kriegsführung sind Investitionen in den sozialen Zusammenhalt und gesellschaftliche Resilienz ein ebenso elementarer Aspekt von Sicherheit wie militärische Fähigkeiten. Was macht Europa denn so besonders? Das ist unser Sozialmodell, das müssen wir verteidigen. Auch weil es die vielleicht größte Quelle unserer europäischen Soft Power auf der Welt ist. Dieses basiert wiederum auch auf wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit, in die wir viel zu lange nicht investiert haben.
Für all dies braucht es einen handlungsfähigen Staat. Deswegen ist es gut und richtig, dass Union und SPD jetzt auf deutscher Ebene ein 500 Milliarden umfassendes Sondervermögen auf den Weg gebracht haben. Eine ähnliche Herangehensweise ist auf europäischer Ebene notwendig. Wir brauchen Investitionen in den sozialen Zusammenhalt, in Infrastruktur und in die Verteidigung. Den langfristigen Erfolg eines solchen Ansatzes zeigt etwa Finnland, das schon lange mit der russischen Bedrohung lebt und neben einem effektiven Militär auch eine starke Sozialstruktur und Solidaritätskultur hat, die die finnische Gesellschaft sehr resilient gegen russische Einflussnahme macht.
Auf welche EU-Staaten zielt der 150 Milliarden-Fonds für direkte Unterstützungsleistungen besonders ab?
Südliche EU-Länder wie Italien oder Spanien haben einen vergleichsweise kleinen Wehretat, letztendlich könnten aber alle Staaten der EU von den Zuschüssen und der damit verbundenen Hebelwirkung profitieren. Denn hiermit sollen Rüstungsprojekte unterstützt werden, die in besonderem Maße von gesamteuropäischem Interesse sind.
Die europäische Zeitenwende ist eine gemeinsame Herausforderung, die wir solidarisch lösen müssen, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene. Ursula von der Leyens Vorschläge sind ein guter erster Schritt, um zu zeigen, dass kein EU-Mitglied im Stich gelassen wird und wir zusammen agieren wollen.
In welche Bereiche der militärischen Verteidigung muss Europa besonders viel investieren?
In der Verteidigungspolitik haben wir zu lange in alten Mustern gedacht und nur neue Panzer oder Flugzeuge im Blick gehabt. Die sind wichtig, doch heute werden Kriege auch mit Drohnen oder im Cyberspace geführt. Auch dort müssen wir abwehrbereit sein und mehr investieren.
Ich war zum Beispiel letzte Woche in der Ukraine. Dort wurde mehrfach betont, dass es viel kosteneffizienter ist, feindliche Drohnen durch elektronische Maßnahmen auszuschalten als zu versuchen sie mit komplexer Luftabwehr abzuschießen, deren Munition oft teurer ist als die Drohne selbst. Bei elektronischer Kriegsführung kann die EU also von der Ukraine lernen.
Darüber hinaus geht es jetzt auch darum, die Verteidigungsindustrie fit für das 21. Jahrhundert zu machen, etwa über die klarere Standardisierung von Waffensystemen, und über einen echten europäischen Binnenmarkt für Verteidigung zu schaffen.
„Europa muss sich selbst verteidigen können“
Die EU-Kommissionspräsidentin hat einen gemeinsamen europäischen Wehretat vorgeschlagen. Ist das mit Blick auf die vielen Querelen um Sicherheitsfragen nicht illusorisch?
Dass Europa in der Lage sein muss, sich zu verteidigen, kann niemand wegdiskutieren. Im Zweifel muss es eine Koalition der Willigen sein, denn wir können uns den Luxus, unsere Sicherheit von Ungarns Premier Viktor Orbán abhängig zu machen, nicht mehr leisten.
Ich hege aber die Hoffnung, dass in dieser historischen Not- und Ausnahmesituation selbst ein Viktor Orbán und ähnlich gelagerte Akteure ihre Blockadehaltung überdenken. Dann nämlich, wenn sie merken, dass wenn die Amerikaner sich aus Europa zurückziehen auch sie auf einmal der russischen Bedrohung schutzlos ausgeliefert sind. Was haben sie dann von der ideologischen Freundschaft mit Trump, wenn er sie im Fall einer russischen Aggression womöglich im Stich lässt?
Müsste die EU neben einem gemeinsamen Wehretat nicht auch konsequenterweise eine gemeinsame Armee auf den Weg bringen? Letzteres fordert die Europa-SPD schon länger.
Die Frage ist, was unter einer gemeinsamen europäischen Armee verstanden wird. Eigentlich haben wir sie in Form der Nato längst. Da gibt es gemeinsame Kommandostrukturen, Pläne und Übungen, die sehr gut funktionieren und die man auch nicht so eben mal ersetzen kann. Insofern steht die Schaffung einer Parallelarmee jetzt nicht zur Debatte.
Gleichzeitig müssen wir aber auch die Nato selbst den neuen geopolitischen Realitäten anpassen. Insbesondere müssen wir innerhalb des Bündnisses den europäischen Pfeiler massiv stärken. Denn Europa muss sich selbst verteidigen können – und zwar unabhängig davon, wer im Weißen Haus sitzt.
Großartig verhandelt , unsere Delegation
nun gilt es, die mit den Sondervermögen von 1000 Mrd im normalen Haushalt gewonnenen Spielräume zum weiteren Aufbau des Sozialstaats zu nutzen, und gegenläufigen Vorstellung der CDSU einen Riegel vorzusetzen
Find ich nicht so gut
Gigantische Neuverschuldung für die Rüstung ist jetzt eher nicht so der Bringer. Finde ich.
Wer zahlt das zurück? Niemand? Sie?
Antwort: Jeder. Durch die daraus resultierende Inflation.
Waffen kaufen genügt aber nicht
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Irrsinn
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Ausgeschlossen?
"Kommentator*innen ... können ausgeschlossen werden. Die Redaktion."
Soll der Satz bedeuten, was er bedeutet?
Kommentatoren
Genau das bedeutet er. Nachzulesen ist das in unserer Netiquette: https://vorwaerts.de/netiquette
Demokratie ???
Ich mag ja etwas aufgewühlt sein wegen der Wahlergebnisse, aber der Souverän hat so entschieden und das habe ich zu akzeptieren. Auf der anderen Seite sollte dies aber kein Freibrief für eine SPD-Führung sein, die alles was ich mal unter sozialdemokratisch verstand ignoriert.
Regierungsbeteiligung auf Teufel komm raus, egal ob die SPD adabei zur Hölle fährt.
Wir können es uns nicht mehr leisten....
...lange nachzudenken? Den Souverän zu befragen? Diplomatie zu betreiben? Gemeinsame Sicherheit anzustreben? Infrastrukturabgaben über Vermögensabgaben zu finanzieren? Über Abrüstung zu verhandeln, bevor man über Aufrüstung entscheidet? Einen handlungsfähigen Staat über eine souveräne Steuerpolitik zu organisieren?
Können wir es uns nicht mehr leisten, Sozialdemokraten zu sein?
Wollen wir nicht noch einmal über Sicco Mansholts Brief an die EU-Kommission vom 9.2.1972 nachdenken: „Überleben wird die Menschheit nur, wenn es ihr gelingt, dem Wirtschaftswachstum Grenzen zu setzen, die Natur zu schützen, äußerst sparsam mit den natürlichen Ressourcen und nicht regenerierbaren Brennstoffen umzugehen, das soziale Gefälle zwischen Nord und Süd rigoros einzuebnen und die allgemeine und vollständige Abrüstung herbeizuführen" .. und dann entscheiden, was wir uns noch leisten können. Und was nicht?
In Zeiten hybrider Kriegsführung
Deutschland lebt „gerade in Zeiten hybrider Kriegsführung“. Damit ist gemeint, dass Putin uns angreift, ohne dabei seine Soldaten, Bomben, Raketen und anderes Mordwerkzeug einzusetzen. (Der Vorwärts hat darüber ausführlich berichtet.) Hybrider Krieg ist also (z. B.), wenn hybride Krieger unsere Autos mit Industrieschaum verstopfen oder unsere social media Kanäle mit fakes fluten und so unsere Wahlen beeinflussen. (Die Amerikaner schicken dazu Minister zur Münchener Sicherheitskonferenz.) Unsere Geheimdienste warnen uns davor, können diesen Krieg aber offensichtlich nicht stoppen. (Wofür haben wir die dann eigentlich?) Auch vor diesem hybriden Krieg „muss Europa sich selbst verteidigen können“ – das „kann niemand wegdiskutieren“. Richtig.
Ohne jeden Kommentar: „Trump stoppt Cyber-Einsätze gegen Russland“ (WAZ, 4.3.25). Verliert darüber auch nur einer unserer Wortgewaltigen ein einziges Wort? Geht darauf jemand im Fernsehen mal ein? (So schnell werden derzeit Versprechen gebrochen.)
„Europa muss sich selbst verteidigen können“_1
„Dass Europa in der Lage sein muss, sich zu verteidigen, kann niemand wegdiskutieren“, will auch niemand. Zu verteidigen hat sich Europa vor der „russischen Bedrohung“, der wir „schutzlos ausgeliefert sind“, weil/ falls die USA sich aus Europa zurückziehen. Verteidigung ist nicht ganz trivial zu erreichen. Sie ist auf keinen Fall ausschließlich militärisch zu lösen. Sie ist auch nicht lösbar ohne Berücksichtigung der Sicherheitsvorstellungen des geographischen Nachbarn, des potentiellen Gegners. Beides spielt im Text gar keine Rolle. Das mag in der akuten Situation verständlich sein, verstellt aber den Blick für die Lösung der katastrophalen Lage.
Die „russische Bedrohung“, kurz Putin, ist für die aktuelle Politik, was die „Dunkle Energie“ („Dunkle Materie“) für die Kosmologie ist – so genau weiß man nicht, ob sie existiert, aber man braucht sie, um viele Sachverhalte zu erklären. Im Nachhinein kann man nur resignierend feststellen:
„Europa muss sich selbst verteidigen können“_3
auf die geostrategische Bedeutung einer neutralen Ukraine für Russland, so dass wir doch geradezu gezwungen waren zu glauben, diese Sicherheitsinteressen seien nur vorgeschoben, also von uns nicht weiter zu beachten.
„Ursula von der Leyens 800-Milliarden-Plan“, mit dem sie die „Aera der Aufrüstung“ einläutete, ist, nüchtern betrachte, nicht sehr viel, nur etwa 4,7% des jährlichen BIP der EU27, und nicht einmal das, was die USA jedes Jahr fürs Militär ausgeben (2023 rund 916,9 Mrd: US$ ). Aber auch hier zeigt sich die „russische Bedrohung“ – man kann den Zahlen irgendwie nicht trauen. Stimmt es, dass „allein der Verteidigungsetat der europäischen NATO-Länder größer ist als der gesamte russische Staatshaushalt“ (Herbert Wulf: Die Mär vom NATO-Defizit, IPG vom 11.4.24 )? Oder „übertreffen russische Rüstungsausgaben die ganz Europas“ (IISS-Studie vom 12.2.25))? Und zeigen Aufstellungen (vieler) militärischer Fähigkeiten , dass Russland konventionell besser aufgestellt ist die EU27-Länder
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zusammen?
Womit die „russische Bedrohung“ aber wohl nicht gerechnet hat, ist, die Aera der Aufrüstung“, durch die „wir das Wettrüsten mit Russland gewinnen“ (Tusk, 6.3.25). Was von der Leyen und Tusk da ansprechen, ist die altbekannte strategische Option eines wirtschaftlich deutlich Überlegenen, den wirtschaftlich unterlegenen potenziellen Angreifer einfach totzurüsten, statt ihn mit lauten, viel Dreck hinterlassenden Bomben zu beseitigen. Vielleicht aber wird die „russische Bedrohung“, konventionell totgerüstet, dann eben ihre atomare Strategie überdenken und die Schwelle für den Einsatz ihrer Atomwaffen senken. EU und Tusk sollten das mal überdenken – bisher sind ihre Strategien ( Osterweiterung, Zwei-Staaten-Lösung für Palästina) nicht sehr erfolgreich gewesen, sehr zurückhaltend gesagt.
Die EU will den Krieg um die Ukraine mit mehr Krieg beenden, jedenfalls kommen Friedensverhandlungen (Ukraine) oder gar Bemühungen, um die Konfrontation mit Russland zu beenden, im Text nicht vor.
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Das allerdings hat die „russische Bedrohung“ gut hingekriegt – sie ließ uns begreifen, dass wir „ein Interesse daran“ haben, dass die Ukraine „für Russland ein großes militärisches Problem“ bleibt, damit wir „die Möglichkeit haben, Russland von einem weiteren Krieg in Europa abzuhalten“ (Mölling, ZdF-Nachrichten, 7.3.25, 22:00 Uhr. Die Nachrichten sind im Internet verfügbar) – ich lasse den Leser mal damit allein.
Umkehrung Starmer`s „Progressiver Realismus“ (Vorwärts, 5.3.25): Die „russische Bedrohung“ erlaubt jede durch Angst hervorgerufene Denkblockade zu erzeugen.
Europas Aufrüstung /// Aufrüstungs- und Militarisierungswahn
Ich darf hinweisen auf:
https://taz.de/Zeitenwende-in-Europa/!6074226/
- hier insbesondere auf die Aussage von Frau von der Leyen: Lockerung der Schuldenbremse für Militär/Aufrüstung - ja, aber n i c h t für Soziales und Klimaschutz!!!
Wer es immer noch nicht kapiert hat: Das ist Neoliberalismus (=marktextremistischer Kapitalismus) in Reinkultur gepaart mit Militarisierungsexzessen und Hegemoniewahn!!!
Ist Nicht-Kämpfen noch möglich? - politisch/gesellschaftspolitisch erlaubt?:
Der Standpunkt eines jungen Menschen:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=130011
„Europa muss sich selbst verteidigen können“_2
„Sie (= die schrecklichen Bilder … vom 24.2.22) markierten das endgültige, bittere Scheitern jahrelanger politischer Bemühungen, auch meiner Bemühungen, genau diesen schrecklichen Moment zu verhindern“ (Steinmeier, 18.10.22). Die „russische Bedrohung“ enthebt uns der Analyse der „jahrelangen politischen Bemühungen“ (von etwa 1990 bis 2022), weil sie schon immer da war. Sie existierte, als 1989 die Sowjetunion die deutsche Wiedervereinigung zuließ. Sie versteckte sich in den Jahren, in denen Europa, vor allem aber Deutschland, in Frieden, Freiheit und großem Wohlstand leben konnte, hinter der zuverlässigen Versorgung mit Gas, Öl, Kohle und anderen Rohstoffen zu niedrigen Preisen aus Russland. Sie täuschte uns besonders dadurch, dass sie bis heute weder ein Nato- noch ein EU-Land angegriffen hat. Von nicht mehr zu überbietender Perfidie ist allerdings, dass sie uns immer wieder auf sich aufmerksam machte, auf ihre Abneigung gegen die Nato-Osterweiterung,