Viele Kommunalpolitiker*innen werden angefeindet oder bedroht. Der Verein Starke Demokratie unterstützt sie. Interview mit Vorstandsmitglied Nicole Tomczak.

Der 34-Jährige Gabriel Attal ist der jüngste Premierminister in der Geschichte Frankreichs. Er löst seine glücklose Vorgängerin Elisabeth Borne ab. Was sich Präsident Macron von diesem Wechsel verspricht, erklärt Adrienne Woltersdorf, Büroleiterin der Friedrich-Ebert-Stiftung in Paris, im Interview.

Bei den türkeiweiten Kommunalwahlen im März 2024 sind alle Augen auf Istanbul gerichtet. Der oppositionelle Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu hat Chancen wiedergewählt zu werden – auch wenn ihm diesmal ein breites Bündnis fehlt.

Eine gerechte Haushaltspolitik, auch für künftige Generationen, geht nur mit einer Reform der Schuldenbremse. Die fordert die SPD-Bundestagsfraktion in einem Positionspapier für ihre Klausurtagung.

Steuerung der Migration und effektive Bekämpfung der Organisierten Kriminalität – das sind die Hauptziele der SPD-Bundestagsfraktion in der europäischen Innenpolitik. Ein konkretes Konzept dazu will sie auf ihrer Jahresauftaktklausur beschließen.

Bauernproteste, Haushaltsstreit, Umfragetief: 2024 beginnt nicht gut für die Bundesregierung. Bundeskanzler Olaf Scholz blickt trotzdem optimistisch ins neue Jahr. Warum, verriet er am Montag bei einer SPD-Mitgliederkonferenz.

Spürbare Verbesserungen für die Hausärzt*innen kommen: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat dazu ein ganzes Maßnahmenpaket vorgestellt.

Am Montag hat sich das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ offiziell als Partei gegründet. Untersuchungen von Personen-, Positions- und Populismuseffekten zeigen, dass sie vor allem der AfD Konkurrenz machen dürfte. Aber auch für die Demokratie kann sie zu einem Problem werden.

Bei den Bauernprotesten wurden teilweise Straßen und Autobahnauffahrten blockiert. Was war dabei legal und was war rechtswidrig?

Greg Berman und Aubrey Fox legen mit „Gradual“ eine Verteidigung der Politik der kleinen Schritte vor. In stürmischen Zeiten ist das klarsichtig und wohltuend.