Landesregierung in Hessen: Wer für die SPD ins Kabinett einzieht
Bereits im Dezember haben CDU und SPD in Hessen den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Seit Montag ist klar, welche drei Sozialdemokrat*innen der Landesregierung künftig angehören sollen.
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Oxfam-Bericht: Warum Svenja Schulze Steuern auf große Vermögen fordert
Reiche werden immer reicher, Arme ärmer. Eine Oxfam-Studie über zunehmende Ungleichheit ruft Steuererhöhungen auf die politische Agenda. SPD-Entwicklungsministerin Svenja Schulze erklärt, was jetzt nötig ist.
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315 Millionen Euro für Radwege in Peru: Warum diese Zahl nicht stimmt
Egal ob AfD, Junge Union oder Bauernproteste – in letzter Zeit ist als Kritik am Bundeshaushalt vor allem eine Zahl zu lesen: Die Bundesregierung finanziere mit 315 Millionen Euro Busse und Radwege in Peru. Allein: Sie stimmt nicht.
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Bauernproteste: „Die Wut sitzt viel tiefer.“
Am Montag gibt es erneute eine Großdemo der Landwirt*innen in Berlin. Susanne Mittag, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, hat Verständnis für die Proteste. Die Ursache gehe weit über die aktuellen Kürzungspläne der Bundesregierung hinaus.
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Petition: Warum AfD-Mann Höcke seine Grundrechte verlieren soll
Im September sind in Thüringen Landtagswahlen. Doch der AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke soll nicht antreten könnnen, fordert eine Petition. Wie realistisch das ist, ordnet unser Autor ein.
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Deportationspläne: SPD-Fraktionschef Mützenich verlangt Aufklärung von AfD
Haben auch aktive AfD-Politiker*innen die millionenfache Ausweisung von Migrant*innen geplant? Darüber fordert SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nun Auskunft.
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Rechtsextreme planen Deportationen: Demokraten müssen aufstehen! Jetzt!
Die Planungen von Identitärer Bewegung und AfD-Funktionären, Millionen Migranten aus Deutschland auszuweisen, müssen die schweigende Mehrheit der Demokraten endlich wachrütteln! Was muss denn noch passieren?
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„Remigration“: Wie die SPD auf die AfD-Pläne reagiert
Die Enthüllungen der Rechercheplattform Correctiv über die rechtsextremen Migrationspläne haben für Entsetzen gesorgt. Die SPD reagiert mit drastischen Worten und mahnt zur Stärkung der Demokratie.
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Filmtipp „Orca“: Wie eine iranische Frau in die Freiheit schwimmt
Der Traum vom Schwimmrekord bringt eine gezeichnete Frau zurück ins Leben. Es ist auch ein Aufbegehren gegen die herrschende Ordnung. Das Drama „Orca“ basiert auf einem wahren Schicksal im Iran.
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Wiederholungswahl in Berlin: Wie die SPD die Demokratie schützen will
In politisch aufgewühlten Zeiten startet die Berliner SPD in den Wahlkampf für die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl von 2021. Was dabei auf dem Spiel steht, wurde beim Wahlkampfauftakt am Donnerstagabend mehr als deutlich.
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