Eine EU-Richtlinie wollte es Beschäftigten digitaler Plattformbetreiber erleichtern, Arbeitnehmerrechte zu erhalten. Doch Deutschland enthielt sich der Abstimmung, weil die FDP blockierte.

Eigentlich wollen SPD, Grüne und FDP ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen. Doch nun melden die Liberalen Bedenken an. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind empört – und fürchten fatale Konsequenzen.

Ist der Sozialstaat aufgebläht? Wer behauptet, Deutschland gebe immer mehr und zu viel Geld für Sozialleistungen aus, kann sich nicht auf Fakten berufen. Eine Auswertung, die verschiedene Staaten miteinander vergleicht, kommt zu ganz anderen Ergebnissen.

In einer Regierungskoalition sind rechtspopulistische Parteien gefährlicher denn je. Das Beispiel Schweden ist eine Warnung, so Ex-Regierungschefin Magdalena Andersson in einem Gastbeitrag.

Eigentlich war das EU-Lieferkettengesetz ausverhandelt. Doch Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung verhinderte die Verabschiedung auf europäischer Ebene. Nun bietet der SPD-Parteivorstand einen Kompromiss an.

Die Kritik an der „Rente mit 63“ flaut nicht ab, Arbeitsminister Hubertus Heil verteidigt sie. Gleichzeitig steigt die Anzahl an Beschäftigten im Alter von 63 und 67 Jahren. Welche Regelungen bei der Rente gelten.

Wann kommt das Demokratiefördergesetz? Der zuständige Berichterstatter der SPD-Fraktion, Felix Döring, drängt auf einen zügigen Abschluss der Beratungen, sagt, was das Gesetz bringen soll und räumt mit ein paar Vorurteilen auf.

Am 19. Februar 2020 tötete ein Rechtsextremist in Hanau neun Menschen. Vier Jahre danach sind Schmerz und Trauer noch immer sehr präsent, sagt die Vorsitzende der Hanauer SPD, Sevgi Idil Dağdelen. Hoffnung machen ihr die bundesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus.

Der Tod des Putin-Gegners Alexej Nawalny hat viele Reaktionen aus der SPD ausgelöst. Während manche seine Verdienste für die russische Demokratie würdigten, übten andere scharfe Kritik am Regime von Wladimir Putin. Ein Minister wurde sehr persönlich.

Wenn wirtschaftlicher Erfolg auf brutalstmöglicher Eroberung beruht: Das packende Kinodrama „Colonos“ befasst sich mit den dunklen Seiten von Chiles Gründerzeit.