Petition zu Björn Höcke: Warum das Entziehen der Grundrechte tabu sein sollte
Mehr als eine Million Menschen haben eine Petition unterzeichnet, die dem Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke zentrale Grundrechte und das Wahlrecht entziehen will. Das ist kein Grund zu antifaschistischer Freude, sondern Grund zu höchster demokratischer Besorgnis.
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Wie Paul Singer für die SPD und den "vorwärts" kämpfte
Radikaler Sozialist, Fabrikant und Gegenspieler der Obrigkeit: Vor 180 Jahren wurde mit Paul Singer eine prägende Persönlichkeit der SPD geboren.
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AfD-Verbot: Warum sich SPD-Abgeordnete für eine Prüfung einsetzen
Soll die AfD verboten werden? 25 SPD-Bundestagsabgeordnete mit Migrationsgeschichte fordern nun, das prüfen zu lassen.
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USA: „Biden wird der Einzige sein, der Trump schlagen kann.“
Nach der ersten Vorwahl in Iowa ist klar, dass Donald Trump Präsidentschaftskandidat der Republikaner werden wird. Davon ist Knut Dethlefsen von der Friedrich-Ebert-Stiftung überzeugt. Worauf es für Joe Biden im Wahlkampf ankommt, sagt er im Interview.
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SPD-Innenexperten: Mehr Einbürgerungen und schnellere Abschiebungen
Zwei maßgebliche innenpolitische Vorhaben sollen in dieser Woche final vom Bundestag beschlossen werden. Die Details erläuterten die SPD-Innenexperten Dirk Wiese und Sebastian Hartmann am Dienstag in einem Pressegespräch.
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Polen: „Es gibt einen heftigen Machtkampf um die Rechtsstaatlichkeit.“
In Polen tobt ein Machtkampf zwischen der neuen Regierung und der abgewählten PiS-Partei. Worum es dabei geht und welche Rolle Präsident Andrzej Duda spielt, sagt Max Brändle von der Friedrich-Ebert-Stiftung.
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Warum Verbände ein Umdenken bei der Wohn-Förderung wollen
Mehr als 20 Milliarden Euro sind 2023 in Sozialausgaben fürs Wohnen geflossen. Ein Verbändebündnis fordert, das Geld woanders zu investieren.
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Diese wirtschaftspolitischen Herausforderungen warten im Jahr 2024
In dieser Zeit startet niemand leichtfüßig in ein neues Jahr. Zu bedrückend sind die Ereignisse und Probleme, die aus dem vergangenen Jahr geblieben sind. Von der Politik erfordert das beherztes Handeln.
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Bauernproteste: Ampel-Koalition kündigt konkrete Entlastungen für Landwirtschaft an
Planungssicherheit und Entlastungen für Deutschlands Agrarwirtschaft ¬– bis zur Sommerpause will die Ampel-Koalition dafür einen konkreten Maßnahmenkatalog vorlegen.
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Rechtsextremismus auf dem Vormarsch: Was demokratische Parteien tun müssen
Der erstarkende Rechtsextremismus ist ein Alarmzeichen. Demokratische Parteien müssen jetzt drei zentrale Aufgaben anpacken.
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