Zehn Jahre nach dem Beginn des russischen Überfall auf die Ukraine debattiert der Bundestag über den Krieg. Die Ampel-Fraktionen wollen die Unterstützung Kiews stärken. Verteidigungsminister Boris Pistorius wählt dabei deftige Worte.

Die Enthüllungen der Rechercheplattform „Correctiv“ bewegen Hunderttausende im Land. Serpil Midyatli haben sie auch persönlich getroffen. Im Video-Gespräch erzählt die SPD-Vizevorsitzende über Rassismus im Alltag und die Sorgen ihrer Söhne.

Es sind Patientinnen und Patienten, die vom Krankenhaus-Atlas profitieren, weil sie Qualität und Leistungen künftig einsehen und vergleichen können. Finanziell profitieren von der Einigung beim Transparenzgesetz aber auch die Kliniken.

Am 22. Februar 1924 gründen Sozialdemokraten das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold. Ihr Ziel: die Verteidigung der Demokratie durch einen überparteilichen Verband engagierter Republikaner. Die zahlreichen Mitglieder widerlegen eine häufige Behauptung.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Siegmund ist am Mittwoch als Vorsitzender des Sozialausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt abgewählt worden. Das hatte unmittelbar mit seiner Teilnahme an einem Geheimtreffen mit Rechtsextremist*innen zu tun.

Beim Wachstumschancengesetz gibt es bisher keine Einigung. Nun soll der Vermittlungsausschuss helfen. Was ist das für Gremium? Und wer entscheidet hier? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Parteien, die die demokratische Grundordnung beeinträchtigen, können aufgelöst werden. Wäre ein Verbotsverfahren gegen die AfD also sinnvoll? Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie findet nein.

Parteien, die die demokratische Grundordnung beeinträchtigen, können aufgelöst werden. Wäre ein Verbotsverfahren gegen die AfD also sinnvoll? Der Jurist Hendrik Cremer findet ja.

Mit seinen Urteilen zum Klimaschutz sowie zum Haushalt stellt das Bundesverfassungsgericht die Politik vor ein Dilemma. Soll der Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft gelingen, braucht es jetzt klare Entscheidungen.

Der Tod des Regimekritikers Alexej Nawalny ist ein tiefer Schlag für die russische Opposition. Doch noch ist nicht alles verloren. Kann seine Frau in seine Fußstapfen treten?