Wann wird die Kriminalisierung von Cannabis in Deutschland endlich abgeschafft? Diese Frage stellt sich Heino Stöver seit vielen Jahren. Der Sozialwissenschaftler leitet das Institut für Suchtforschung der Fachhochschule Frankfurt am Main. Für vorwärts.de hat er einen Debattenbeitrag geschrieben.

Endlich Zeit zum Durchatmen – aber nur kurz. Denn seit nicht mehr wie an Spitzentagen im Frühjahr und Sommer bis zu 8.000 Menschen täglich über die österreichische Grenze ins niederbayerische Passau kommen, steht für Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) insbesondere eine Frage im Mittelpunkt: die nach der Zeit danach.

Katarina Barley ist Generalsekretärin der SPD. Für vorwärts.de schrieb sie einen Nachruf auf Klaus Ness, unerwartet verstorben am 18. Dezember 2015.

Erst wurden sie als „Lügenpresse“ beschimpft. Dann folgten körperliche Angriffe auf Journalisten. Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbands (DJV), Frank Überall, beobachtet die Entwicklung mit Sorge und warnt: „Wer alle staatlichen Gewalten inklusive der Presse ablehnt, ist für die Demokratie nicht mehr zu erreichen.“

„Unsere Partei wird ihn schmerzlich vermissen“: In der Nacht zum 18. Dezember verstarb der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Klaus Ness. Die Trauer über seinen plötzlichen Tod ist groß.

In Deutschland brennen wieder Flüchtlingsheime, genau wie zu Beginn der 90er Jahre. Damals radikalisierte sich der NSU. Ein zweiter Untersuchungsausschuss im Bundestag widmet sich seiner Taten und will so Erkenntnisse für das Hier und Jetzt gewinnen.

Beim Abschuss des russischen Kampfjets durch das türkische Militär ging es nur vordergründig um Luftraumverletzung. Der eigentliche Grund sind die tiefen Interessendivergenzen unter der Oberfläche, die sich in den letzten Monaten zugespitzt haben.

Taugt die Debatte über eine mögliche Legalisierung von Cannabis als Wahlkampfthema? Jan Ingensiep ist davon überzeugt. Er betreibt die Seite „SozialdemokratInnen für die Cannabis-Legalisierung“ und sieht in Kiffern eine gewaltiges Wählerpotenzial.

Seit über drei Jahren sitzt der Blogger Raif Badawi in saudischen Gefängnissen, muss Peitschenhiebe ertragen, wird mit der Todesstrafe bedroht. Heute ehrt ihn das Europäische Parlament mit dem Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit und Menschenrechte.

Die SPD in Perleberg hat nicht viele Mitglieder, aber die sind extrem engagiert. Sie setzen sich für Flüchtlinge ein und kämpfen gegen Vorurteile. Vernetzung ist dabei für die Brandenburger das Zauberwort.