„Datenschutz steht nicht über allen anderen Grundrechten“
Die Große Koalition will ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Darüber gibt es eine lebhafte Debatte – auch innerhalb der SPD. Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), argumentiert für die Vorratsdatenspeicherung:
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Jemen wird zum nächsten Schlachtfeld für Saudis und Iraner
Der Jemen steuert auf einen Stellvertreterkrieg zwischen Saudi-Arabien und Iran zu. Der Machtkampf um die Vorherrschaft in der arabischen Welt ist gleichzeitig ein religiös aufgeladener Krieg zwischen Sunniten und Schiiten. Doch vor allem birgt er eine weitere Terror-Gefahr für die gesamte Welt.
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Chancen der Digitalisierung nutzen
Öffentliche Übertragungen von Opern oder Ausstellungsbesichtigungen im Netz? Die Digitalisierung macht’s möglich. Doch warum werden diese Chancen nicht mehr genutzt? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer Diskussion mit Berlins Kulturstaatssekretär Tim Renner.
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Botschaft der Unzufriedenheit an Frankreichs Sozialisten
Die französischen Sozialisten haben bei den Départementswahlen ihre vierte Niederlage in Folge erlitten. Die Konservativen sehen dagegen ihre Chancen gestärkt, 2017 wieder an die Macht zu kommen. Der Front National hat kein Département gewinnen können, verzeichnete aber Erfolge.
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Louise Zietz, erste Frau im SPD-Parteivorstand
Sie war die sozialdemokratische Vorkämpferin für Frauenrechte. Gefördert von August Bebel, rückte Louise Zietz als erste Frau in den SPD-Parteivorstand auf. Mit einem Festakt in ihrer Geburtsstadt Bargteheide erinnert die SPD an ihren 150. Geburtstag.
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Erst im Ausland ein Deutscher
"My german friend" – Mancher türkischstämmige Deutsche fühlt sich in den USA zum ersten Mal wirklich als Deutscher – und wird auch so behandelt. Wissenschaftler fordern deshalb, sich erst über die Ziele von Migrationspolitik zu einigen, bevor ein Einwanderungsgesetz ausgearbeitet wird.
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Aleppo, ein Ausschnitt der syrischen Tragödie
Der Bürgerkrieg in Syrien geht in sein fünftes Jahr, ohne jegliche Aussicht auf Frieden. Das Assad-Regime kämpft verbissen weiter und droht aktuell die Rebellen-Hochburg Aleppo einzukesseln.
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Zur Willkommenskultur gehört ein Integrationsministerium!
Deutschland würde mit einem offensiv gestalteten Einwanderungsgesetz nach innen und außen ein wichtiges Signal setzen. Dazu sollte ein Bundesministerium für Migration und Integration geschaffen werden, das alle Kompetenzen bündelt und entbürokratisiert.
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Gesellschaft auf der Kippe
Straßenstrich statt Spanische Treppe: In seinem Dokumentarfilm über Roms Peripherie zeigt Gianfranco Rosi berührende Eindrücke von einer Gesellschaft auf der Kippe.
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Poroschenko erringt Etappensieg gegen Oligarchie
Der ukrainische Präsident hat den Machtkampf mit dem Oligarchen Kolomojskij vorerst für sich entschieden. Wenn Poroschenko Kurs hält, könnte die Ukraine am Ende dieses langen Kampfes demokratischer sein.
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