Abgelehnte Asylbewerber aus Nordafrika kehren oft nicht in ihre Heimatländer zurück. Die SPD will das ändern, mithilfe sogenannter Rücknahmeabkommen. Die gibt es bereits, doch sie haben bisher so gut wie keine Wirkung.

Optimismus und Eigensinn in Zeiten der Gewalt: Der Dokumentarfilm „Iraqi Odyssey“ erzählt von einem wechselhaften Aufbruch einer Gesellschaft in die Moderne und wirbt für Menschlichkeit.

Ein Jahr nach der Einführung freuen sich SPD und Gewerkschaften über die Erfolgsstory Mindestlohn. Beim geplanten Gesetz, das den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen beenden soll, gibt es jedoch immer noch Widerstand von der Union.

Die Sicherheit kann trügerisch sein: Geflüchtete Frauen werden in Deutschland nicht selten Opfer von Gewalt. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Aydan Özoguz und Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig haben nun Vorschläge für einen besseren Schutz vorgelegt.

Hunderte Rechtsextreme werden in Deutschland per Haftbefehl gesucht, befinden sich auf der Flucht vor der Polizei. Experten sehen die Zahl mit Sorge und erinnern an das vielleicht dunkelste Kapitel der Nachkriegsgeschichte.

Als sie 1972 in den Bundestag gewählt wurde, war sie eine von 15 weiblichen SPD-Abgeordneten. In Bonn und in den Landesparlamenten dominierten die grauen Anzugträger. Anke Martiny hat sich nie mit dem entweder Familie oder Karriere abgefunden. Sie wollte beides.

Ein Leben ohne Girokonto ist beschwerlich. Die SPD fordert deshalb schon seit langem das „Konto für Jedermann“. Im September soll es eingeführt werden. Auch für Flüchtlinge würde damit vieles einfacher.

Das kannte man bisher nur aus Putins Russland: Nichtregierungsorganisationen, die mehrheitlich aus dem Ausland finanziert werden, sollen öffentlich als ausländische Agenten gebrandmarkt werden. Genau das will die Rechtskoalition in Israel mit einem neuen Gesetz. Die ohnehin angespannten Beziehungen zu den USA und der EU drohen sich weiter zu verschlechtern.

Die Verleumdung der Medien als „Lügenpresse“ hat die rechtsextreme Szene längst verlassen, ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Immer häufiger bleibt es nicht bei verbalen Attacken. Pressevertreter leben in Deutschland zunehmend gefährlich.

Soziale Netzwerke wie Facebook dürfen ihre Nutzer nicht für belästigende Werbekampagnen missbrauchen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in einem Grundsatzurteil entschieden. Das hat auch Folgen für andere soziale Netzwerke.