Als neoliberales Projekt gestartet, ist das CETA-Abkommen inzwischen besser als sein Ruf. Der Ökonom Gustav Horn sieht trotzdem noch Nachbesserungsbedarf. Vor allem vier Punkte seien kritisch.

CETA, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, ist wegweisend für die Entwicklung des globalen Handels. Davon ist der Präsident des Wirtschaftsforums der SPD, Michael Frenzel, überzeugt. Die Verhandlungen einfach abzubrechen, wäre aus seiner Sicht politisch und ökonomisch unklug.

Vor einem Jahr erlaubte die Bundesregierung syrischen Kriegsflüchtlingen die Einreise nach Deutschland. Viele denken, dies sei rechtswidrig gewesen. War es nicht, sagt die Juristin Nora Markard. Allerdings sei der Türkei-Deal „hochproblematisch“.

Am Montag kommt der SPD-Parteikonvent in Wolfsburg zusammen, um über das Freihandelsabkommen Ceta zu beraten. Im „vorwärts“-Gespräch betont Generalsekretärin Katarina Barley, warum Deutschland Handelsabkommen braucht. Der Parteilinke Matthias Miersch sagt, welche Punkte er beim Konvent noch ändern will.

Vor der Abgeordnetenwahl am Sonntag prognostizieren die Umfragen ein äußerst knappes Rennen. Die Parteien liegen nur wenige Prozentpunkte auseinander. Es könnte am Wahltag also ein paar handfeste Überraschungen geben.

Weniger Bürokratie! – Das ist seit Jahrzehnten die Losung von wirtschaftsliberalen Kräften. Wie kommt ausgerechnet der linke Aktivist David Graeber dazu, genau das Gleiche zu fordern?

Auf beiden Seiten des Atlantiks schafft der Staat es nicht mehr, seinen Bürgern das Gefühl von Sicherheit zu vermitteln, auch nicht von materieller Sicherheit. In diese Lücke stoßen Populisten und Demagogen wie Donald Trump. Daraus sollten die (Sozial-)Demokraten Lehren ziehen. Die Richtigen.

„Berlin bleibt weltoffen“ – mit diesem Slogan wirbt die SPD in Berlin um Wähler. Landet die AfD wie prognostiziert im Abgeordnetenhaus, ist die Offenheit der Stadt ernsthaft bedroht. Wer ist die AfD in Berlin und wie geht die SPD mit ihr um?

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert* erklärt im vorwärts-Interview was das neue Filmförderungsgesetz leisten soll, wie das deutsche Kino im internationalen Vergleich dasteht und wie er es weiter stärken möchte.

Die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes Jutta Limbach ist tot. Die Sozialdemokratin starb mit 82 Jahren in ihrer Geburts- und Heimatstadt Berlin. Bequem war sie nie. Sie stand zu ihren Überzeugungen, auch und gerade wenn es schwierig wurde.