Vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern sprechen viele von einem drohenden Rechtsruck. Der vorwärts hält gemeinsam mit „blick nach rechts“ und „Storch Heinar“ dagegen und lädt zur Vorführung von „Der schwarze Nazi“.

Eigentlich sollte das „Weimarer Dreieck“ aus Deutschland, Frankreich und Polen die europäische Integration stärken. Davon ist die neue Regierung in Warschau abgerückt. Sie setzt stattdessen auf Abgrenzung von Berlin und Paris und versucht sich als Sprecherin Ost- und Mitteleuropas.

Die AfD tut sich schwer mit der Abgrenzung zur extremen Rechten. Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern macht da keine Ausnahme. Kurz vor den Landtagswahlen übt ein Vorstandsmitglied den Schulterschluss mit der Identitären Bewegung.

Die Mieten in Großstädten und Ballungsräumen ­steigen seit Jahren. Doch auch diejenigen, die nicht zehn Euro Kaltmiete zahlen können, müssen eine Wohnung finden. Welche Erfolge die SPD-Wohnungsbaupolitik bisher gebracht hat und was noch zu tun ist.

Seit Monaten verweigert Ankara den Bundestagsabgeordneten den Besuch der in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten. Dieser ist aber fester Bestandteil der Parlamentsarmee. Der deutsche Einsatz kann nur fortgesetzt werden, wenn die Abgeordneten die Soldaten besuchen können.

Präsident Erdogan hat die Opposition in der Türkei geschickt in seinen Kurs des Demokratieabbaus eingebunden. Das Parlament entmachtet sich selbst. Einigendes Band ist der türkische Nationalismus. Die Bundesregierung müsste dagegen ein klares Signal setzen, doch Berlin sieht Ankara nur als Verbündeten.

Henning Voscherau, von 1988 bis 1997 Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, ist tot. Er starb am 23. August nach schwerer Krankheit. Der überzeugte Hamburger verkörperte bis zum Schluss die Werte der Sozialdemokratie in einer sich rasant verändernden Welt.

„Ein ganz großer hanseatischer Sozialdemokrat ist von uns gegangen.“ Mit bewegenden Worten beschreibt SPD-Chef Sigmar Gabriel die Trauer der Sozialdemokratie nach dem Tod von Henning Voscherau, dem ehemaligen Ersten Bürgermeister Hamburgs.

Am 24. August 1991 erklärte die Ukraine ihre Unabhängigkeit. Heute steht sie vor gewaltigen Problemen: Von außen bedroht Russland die ukrainische Unabhängigkeit. Im Innern bremsen Sowjetnostalgie und Nationalismus die Demokratie. Doch der europäische Geist in der Ukraine ist stark.

Mit dem Slogan „Lieber nicht arm dran – Bekämpfung von Altersarmut“ stellte der Sozialverband SoVD heute in Berlin seine neue bundesweite Rentenkampagne vor. Dabei legte der 560 000 Mitglieder starke Verband ein Konzept zur „künftigen solidarischen Sicherung“ der Rente vor.