JEEPA: Warum das Freihandelsabkommen mit Japan richtig ist

Die Unterzeichnung des Abkommens EU-Japan (Japan-EU Economic Partnership Agreement – JEEPA) ist ein wichtiger Schritt hin zu einer Freihandelszone, die mehr als 600 Millionen Menschen umfassen wird. Zusammen sind die EU und Japan für rund ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung verantwortlich. Das macht JEEPA zu einem Abkommen mit herausragender wirtschaftlicher, aber auch politischer Bedeutung.

Europäische Standards

Für uns ist klar, dass das Abkommen mit Japan erhebliche wirtschaftliche Vorteile für die Menschen in Deutschland und Europa bietet: Die meisten Zölle zwischen der EU und Japan werden mit Inkrafttreten des Abkommens wegfallen. Verbraucherinnen und Verbraucher sparen dadurch bares Geld. Aber auch der Beschaffungsmarkt in Japan wird stärker für europäische Unternehmen geöffnet und die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen wird auf freiwilliger Basis gestärkt. Damit schafft das Abkommen einen verbesserten Marktzugang für europäische Unternehmen und Chancen für neue Arbeitsplätze auch bei uns.

Genauso klar ist aber: Als Abgeordnete befürworten wir ein Abkommen nur dann, wenn unsere hohen europäischen Standards gewahrt bleiben und der Schutz der Daseinsvorsorge umfassend sichergestellt ist. Dazu enthält das Abkommen EU-Japan weitreichende Regelungen.

Gestaltungsfreiheit bei der Wasserversorgung

Besonders wichtig ist der EU-weite Vorbehalt für die Daseinsvorsorge, der Gültigkeit für das gesamte Abkommen besitzt und Vorrang vor jeglichen Liberalisierungen hat. Mit ihm werden Dienstleistungen, die auf nationaler oder örtlicher Ebene zur Daseinsvorsorge gezählt werden, pauschal von der Liberalisierung ausgenommen. Das beinhaltet auch die Wasserwirtschaft einschließlich der Wasserversorgung- und -entsorgung. Zusätzlich enthält das Abkommen einen expliziten Vorbehalt für Wasserentnahme, -aufbereitung und -verteilung.

Konkret bedeutet das: Kommunen behalten bei der Frage, wie sie die Wasserversorgung- und -entsorgung organisieren, die volle Gestaltungsfreiheit. Kein japanisches Unternehmen kann gegen den Willen der zuständigen Kommune in diesem Bereich tätig werden. Auch Kommunen, die ihre Wasserversorgung in der Vergangenheit privatisiert haben, können diese nach Inkrafttreten des Abkommens EU-Japan jederzeit wieder in die öffentliche Hand überführen.

Globalisierung braucht faire Regeln

Auch im Lebensmittelbereich werden alle europäischen Standards aufrechterhalten. Das Vorsorgeprinzip, das für die hohen europäischen Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz maßgeblich ist, gilt selbstverständlich weiter. Es ist in den EU-Verträgen verankert und kann durch kein Handelsabkommen der Welt infrage gestellt werden.

Neben dem Erhalt unserer hohen Schutzstandards sehen wir im Abkommen mit Japan die Chance, Globalisierung im Sinne fairer, verbindlicher Regeln zu gestalten. Deshalb ist es folgerichtig, dass Japan und die EU im Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung gemeinsame soziale und ökologische Standards festschreiben. Den Diskussionsprozess zur Umsetzung von Nachhaltigkeitsstandards in EU-Handelsabkommen sehen wir nicht als abgeschlossen an. Zusammen mit unseren Kolleginnen und Kollegen auf europäischer Ebene werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, die Durchsetzbarkeit dieser Standards zu verbessern. Denn Nachhaltigkeitskapitel sind kein Beiwerk, sondern integraler Bestandteil von Handelsabkommen – gerade sie machen den europäischen Geist der Abkommen aus.

Für eine offene Diskussion

Kaum eine andere Partei hat sich in den vergangenen Jahren so intensiv und differenziert mit der Handelspolitik auseinandergesetzt wie die SPD. Der Dialog, wie wir Globalisierung gestalten wollen, findet in unseren Ortsvereinen, an unseren Infoständen und – folgerichtig – auch in unserer Parteizeitung statt. Ein solcher Dialog profitiert maßgeblich davon, dass der Vertragstext des Abkommens für alle Bürgerinnen und Bürger öffentlich zugänglich ist – das schafft die notwendige Basis für die offene und sachliche Debatte über Handelspolitik, die wir als SPD führen.

Diese Debatte wird in Zukunft noch an Bedeutung gewinnen. Denn es wird künftig noch stärker als bisher auf die Europäische Union ankommen, um unsere Vorstellungen, Werte und Standards gegenüber anderen Regionen der Welt zu behaupten und in der globalen Wirtschaftsordnung der Zukunft zu verankern. Handelspolitik dürfen wir dabei nicht isoliert betrachten – sie muss zusammengedacht werden mit der Kooperation in internationalen Foren, mit Entwicklungs-, Umwelt-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Diese Debatte bleibt unsere Aufgabe für die Zukunft.