Kindergeld, steuerliche Entlastung, Deutschlandticket – bis zur Neuwahl am 23. Februar will SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich noch einige wichtige Vorhaben umsetzen. Er appelliert an CDU/CSU, zuzustimmen.

Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus hat von 2019 bis 2023 tausende Vorfälle gegen Jüdinnen und Juden gesammelt. Viele von ihnen tragen einen eindeutige politische Farbe.  

Olaf Scholz will die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent senken. Damit sollen die deutlich gestiegenen Preise gedämpft werden. Ein Ökonom sieht darin einen „sinnvollen ersten Schritt zur Milderung eines gravierenden Problems“.

Das Gewalthilfegesetz droht vor der Neuwahl im Bundestag zu versacken. Mit einem neuen Beschluss setzt sich die Bundesregierung dennoch klare Ziele im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen.

Ist die FDP das arme Bambi und die SPD der böse Wolf? In Christian Lindners Märchen ist das so, sagt unser Kolumnist. Ob es der FDP über die Fünf-Prozent-Hürde hilft, glaubt er nicht.

Dietmar Woidke ist erneut zum Ministerpräsidenten von Brandenburg gewählt worden. Damit wird der Weg für die bundesweit erste Regierungsbeteiligung des BSW geebnet.

Nach der Annullierung der Präsidentschaftswahl in Rumänien ist die Lage im Land angespannt. Dass im ersten Wahlgang Rechtsextremist Georgescu vorne lag, sieht Anna-Lena Koschig von der Friedrich-Ebert-Stiftung auch als Zeichen für Unzufriedenheit in der Bevölkerung – und der Angst vor dem Krieg in der Ukraine.

Olaf Scholz hat im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt. Verliert er sie – wie von ihm geplant – , kann der Bundespräsident Neuwahlen verfügen. Was aber passiert, wenn der Kanzler die Abstimmung gewinnt? In Berlin kursieren wilde Szenarien.

Um sich mit jüdischen Sportler*innen zu solidarisieren, haben Parlamentarier*innen die Bundestags-Makkabäer*innen gegründet. Was sich hinter der parteiübergreifenden Initiative verbirgt, erklärt der SPD-Abgeordnete Mahmut Özdemir.

Sollte die CDU nach der Bundestagswahl reagieren, will sie das Bürgergeld abschaffen. Generalsekretär Carsten Linnemann begründet das mit der hohen Zahl der „Totalverweigerer“. Die aber gibt es aber gar nicht. Und auch andere Behauptungen sollten skeptisch machen.