Landesliste: Klingbeil führt niedersächsische SPD in die Bundestagswahl

Das Ampel-Aus und damit verbunden die vorgezogene Neuwahl des Bundestages am 23. Februar hat in der zeitlichen Planung der SPD-Landesverbände einiges über den Haufen geworfen. Statt im Frühjahr müssen die Aufstellungen der Landeslisten in den 16 Bundesländern nun bereits bis spätestens 10. Januar über die Bühne gehen, um alle notwendigen Fristen einhalten zu können. Daher hat am Wochenende auch die niedersächsische SPD als vorletzter Landesverband ihre Liste aufgestellt. Am Freitag folgt die Bremer SPD. 

Klingbeil an der Spitze

Angeführt wird die Liste in Niedersachsen von Parteichef Lars Klingbeil, der sich über eine Zustimmung von 98,2 Prozent der Delegierten freuen konnte. „Danke für das Vertrauen. Zusammen mit meinem Landesverband und unserer SPD rocken wir jetzt den Wahlkampf bis zum 23. Februar. Ich bin top motiviert und freu mich in den nächsten 50 Tagen, voranzugehen. Die Aufholjagd beginnt jetzt“, kommentierte Klingbeil das in einem Beitrag auf Facebook. In aktuellen Umfragen steht die SPD bei 16 Prozent, die Union hingegen bei 31 Prozent.

Auf Platz zwei folgt Siemtje Möller, Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, vor ihrem Chef, Verteidigungsminister Boris Pistorius. Denn gemäß der Geschlechter-Quote werden die Plätze wie in der SPD üblich immer abwechselnd an Männer und Frauen vergeben. Den vierten Platz hat die Bundestagsabgeordnete Anja Troff-Schaffartzyk inne vor Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, der Abgeordneten Svenja Stadler und Generalsekretär Matthias Miersch. Die erste bislang nicht im Bundestag vertretene Kandidatin ist die 28-jährige Daniela Rump aus Hildesheim. Kampfabstimmungen gab es auf dem Parteitag keine.

Nordrhein-Westfalen: Mützenich vor Bas

450 Delegierte kamen in der Essener Messehalle zusammen. Sie wählten Rolf Mützenich mit 95,5 Prozent Zustimmung auf Platz eins der Landesliste. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in den letzten 160 Jahren gelernt niemals aufzugeben. Das muss uns in den nächsten Wochen antreiben“, sagte der Kölner, der seit 2019 Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion ist. Auf Platz zwei folgt mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eine weitere prominente Sozialdemokratin. Sie erhielt sogar 99,2 Prozent Zustimmung. 

Auf den weiteren Plätzen folgen der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, Entwicklungsministerin Svenja Schulze und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese. Spannend wurde die Abstimmung um Platz acht zwischen der früheren Juso-Bundesvorsitzenden Jessica Rosenthal aus Bonn und der entwicklungspolitischen Sprecherin Sanae Abdi aus Köln. Abdi entschied das Duell mit 208 zu 204 Stimmen im zweiten Wahlgang knapp für sich. Keinen Platz auf der Landesliste erhielt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Er wird seinen Leverkusener Wahlkreis direkt gewinnen müssen, um erneut in den Bundestag einzuziehen. Das gelang ihm zuletzt fünfmal in Folge.

In Hessen führt der Landesvorsitzende und Parlamentarische Staatssekretär Sören Bartol die Liste an. Ihm folgen die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt, der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Armand Zorn und Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die zum ersten Mal für den Bundestag kandidiert. Auf Platz fünf tritt Felix Döring aus Gießen an.

Alabali-Radovan im Nordosten vorn, Michel in Sachsen

Auch im nordöstlichsten Landesverband wurde am Samstag die Liste zur Bundestagswahl aufgestellt. Zur Spitzenkandidatin der SPD Mecklenburg-Vorpommern wurde die Staatsministerin für Integration und Migration Reem Alabali-Radovan gewählt. Ihr folgen Frank Junge, seit 2018 Vorsitzender der Landesgruppe Ost im Bundestag, Katrin Zschau aus Rostock sowie die Bundestagsabgeordneten Erik von Malottki, Anna Kassautzki und Johannes Arlt.

In Sachsen wurde die Landesvorsitzende Kathrin Michel zur Spitzenkandidatin gekürt. Sie erhielt eine Zustimmung von 84,8 Prozent. „Ich bin dankbar für die starke Unterstützung der SPD Sachsen für meine erneute Bundestagskandidatur. Es ist wichtig, dass wir Sächsinnen und Sachsen auch im nächsten Bundestag wieder stark vertreten sind”, sagte Kathrin Michel nach ihrer Wahl. Auf den weiteren Listenplätzen folgen die amtierenden Bundestagsabgeordneten Holger Mann, Rasha Nasr, Detlef Müller, Nadja Sthamer, Carlos Kasper, Franziska Maschek und Fabian Funke.

Bis weit in den Abend hinein ging die Landesvertreter*innenversammlung im Willy-Brandt-Haus. Denn schon die Frage, wer die Landesliste der Berliner SPD anführen sollte, wurde kontrovers diskutiert. Letztlich setzte sich der Abgeordnete Ruppert Stüwe aus Steglitz-Zehlendorf mit 50,8 Prozent der Stimmen knapp gegen die frühere Staatssekretärin und ehemalige Abgeordnete Ana-Maria Trăsnea durch, die auch Vorsitzende der SPD-Frauen in Berlin ist. Auf Platz zwei folgt die SPD-Abgeordnete Annika Klose. In der Abstimmung um den dritten Platz setzte sich Hakan Demir aus Neukölln durch. Um Platz vier konkurrierten erneut Trăsnea und die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Sinem Taşan-Funke. Diesmal setzte sich Trăsnea durch.

Das Duell um Platz fünf ging an den Bundestagsabgeordneten und früheren Spandauer Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank, das Nachsehen hatte Ben Schneider aus dem Ost-Berliner Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf. Auf den weiteren Plätzen der Landesliste, die jedoch als weniger aussichtsreich gelten, folgen Taşan-Funke, Julian Holter, Alexandra Wend, Jan Zimmerling, Carmen Sinnokrot und Schneider. Keinen Platz auf der Landesliste bekam der frühere Regierende Bürgermeister Michael Müller. Er muss nun seinen Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf in jedem Fall direkt gewinnen, um erneut in den Bundestag einzuziehen.

In Baden-Württemberg wurde erneut die Bundesvorsitzende Saskia Esken zur Spitzenkandidatin gekürt. Sie erhielt 88,6 Prozent Zustimmung. In ihrer Rede betonte Esken: „Wir kämpfen um jeden Industriearbeitsplatz, weil es uns nicht egal ist, wo der grüne Stahl, wo die Maschinen, wo die Automobile der Zukunft hergestellt werden.“ Veränderung müsse gestaltet werden, um nicht von ihr überrollt zu werden, betonte die SPD-Vorsitzende. „Wir wollen die Welle reiten, statt in ihr unterzugehen“, sagte sie daher.

Auf den weiteren Plätzen folgen der außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, der Landesgruppensprecher Martin Gerster, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, und Johannes Fechner, Justiziar der Fraktion. Ebenfalls noch unter den ersten Zehn platziert sind Jasmina Hostert, Parsa Marvi, Isabel Cademartori und Macit Karaahmetoglu.

Knapp dahinter folgen Derya Türk-Nachbaur, Lars Castellucci, Vorsitzender des Innenausschusses, Lina Seitzl sowie Leon Hahn und Lucia Schanbacher als erste Kandidierende, die bislang nicht im Bundestag vertreten sind.

In Brandenburg spielte die Landesliste bei der Wahl 2021 keine Rolle. Denn die Kandidat*innen der SPD gewannen in allen Wahlkreisen direkt. Diesmal könnte das anders sein. Insofern wurde die Verabschiedung der Landesliste am Samstag im Vorfeld mit Spannung erwartet. Wobei die prominenteste Personalie alles andere als eine Überraschung war. Wie vor drei Jahren führt auch diesmal Bundeskanzler Olaf Scholz die Liste an. Im Duell um Listenplatz zwei setzte sich Maja Wallstein klar gegen Wiebke Papenbrock durch. Auf Platz drei der vom Landesvorstand vorgeschlagenen Liste steht der bisherige SPD-Landesgruppenchef Stefan Zierke aus der Uckermark und auf Platz vier die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sonja Eichwede aus Teltow-Fläming.

Tanja Machalet führt die Landesliste der SPD in Rheinland-Pfalz an. „Wir sind die starken Anwälte für die wahren Leistungsträger*innen“, machte sie auf der Landesvertreter*innenversammlung am Sonntag in Worms deutlich. Auf Platz zwei folgt Matthias Mieves aus Kaiserslautern vor Verena Hubertz aus Trier. Die frühere Start-Up-Gründerin ist aktuell stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion. Daniel Baldy aus Mainz und Isabel Mackensen-Geis aus dem Wahlkreis Neustadt/Speyer kandidieren auf den Plätzen vier und fünf.

„Die SPD Sachsen-Anhalt steht für Vielfalt, Kompetenz und Regionalität. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten bringen unterschiedlichste Erfahrungen und Stärken mit – genau das, was es braucht, um als starkes Team in den Wahlkampf zu gehen und das Rennen zu meistern,“ machte die Landesvorsitzende Juliane Kleemann bereits im Vorfeld mit Blick auf den Listenvorschlag der Partei deutlich. Auf Platz eins wurde der Bundestagsabgeordnete Martin Kröber aus Magdeburg gewählt, gefolgt von der Abgeordneten Franziska Kersten. Nach den beiden folgen Eric Eigendorf und Diana Bäse, die zum ersten Mal für den Bundestag kandidieren, sowie Herbert Wollmann, der aktuell älteste SPD-Abgeordnete. Aick Pietschmann, Florian Fahrtmannn und Norman Steigleder komplettieren die Landesliste.

In Thüringen führt der langjährige Bundestagsabgeordnete und Staatsminister im Bundeskanzleramt, Carsten Schneider, die Landesliste an. Dahinter folgen Elisabeth Kaiser, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesbauministerium, Holger Becker und Tina Rudolph, die beide ebenfalls bereits Abgeordnete sind. Zum ersten Mal kandidieren Raimund Meß, Mohamed Sayed, Florian Wagner und Bastian Dohna.

Angeführt wird sie diesmal von Wolfgang Schmidt. Der Kanzleramtsminister verfügt über reichlich politische Erfahrung. Vor seinem aktuellen Posten war er unter anderem von 2011 bis 2018 Staatsrat der Senatskanzlei in Hamburg sowie von 2018 bis 2021 Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Er kandidiert jedoch zum ersten Mal für ein Parlament. Im Hamburger Wahlkreis Eimsbüttel beerbt er Niels Annen, Parlamentarischer Staatssekretär im Entwicklungsministerium, der nicht wieder antritt. Schmidt erhielt am Dienstagabend eine Zustimmung von 83,5 Prozent. „Ich will dafür sorgen, dass Hamburg im Bund einflussreich bleibt“, versprach er.

Auf Platz zwei der Landesliste kandidiert Bundestagsvizepräsident Aydan Özoguz, die mit einer Zustimmung von 79,8 Prozent gewählt wurde. Auf den weiteren Plätzen folgen die Bundestagsabgeordneten Metin Hakverdi, Dorothee Martin und Falko Droßmann. Die Hamburger SPD ist zurzeit mit fünf Abgeordneten im Bundestag vertreten, vier hatten in ihren Wahlkreisen die Direktmandate geholt.

Bislang gehören der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag 23 Abgeordnete an. Allerdings profitierte die Sozialdemokratie im süddeutschen Bundesland in der Vergangenheit auch von zahlreichen Ausgleichsmandaten für Überhangmandate der CSU. Mit dem neuen Wahlrecht und den aktuellen Umfragewerten könnten es also künftig deutlich weniger Abgeordnete sein. Entsprechend umkämpft waren die aussichtsreichen Plätze auf der Landesliste. 

Angeführt wird sie von Carsten Träger aus Fürth, Sprecher der SPD-Landesgruppe im Bundestag. „Wir kämpfen mit Olaf Scholz für echte Entlastungen für die Mehrheit in diesem Land. Gemeinsam stehen wir für eine Politik, die die Menschen ins Zentrum stellt, die den Laden tatsächlich am Laufen halten. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten sind hochmotiviert, die Aufholjagd beginnt genau jetzt“, machte Träger in seiner Rede deutlich.

Auf den weiteren Plätzen folgen Bärbel Kofler, parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium, Johannes Schätzl aus Passau, Annette Kramme, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Sebastian Roloff aus München und Sabine Dittmar, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium. Mit David Mandrella aus der Oberpfalz, Anja König aus Landshut und Seija Knorr-Köning folgen auf den Plätzen 14, 15 und 18 die ersten Kandidierenden, die bislang nicht im Bundestag sind. 

Schlechte Chancen für amtierende Abgeordnete

Dagegen stehen für die amtierenden Abgeordneten Jörg Nürnberger (19), Ulrike Bahr (20), Markus Hümpfer (21), Rita Hagl-Kehl (22), Jan Plobner (23) und Marianne Schieder (24) die Chancen auf einen Wiedereinzug eher schlecht. Vor allem Schieder, seit 2005 im Bundestag und seit 2017 Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, zeigte sich darüber enttäuscht. Laut der Passauer Neuen Presse sagte sie: „Es ist für mich erschütternd und unverschämt.“ Bei der Bundestagswahl 2021 habe sie unter den damals 23 gewählten bayerischen SPD-Abgeordneten das drittbeste Stimmenergebnis eingefahren. Sie sei gut in der Bevölkerung verankert. Die SPD meine offenbar, darauf verzichten zu können. 

Auch die Vorsitzende des Wirtschaftspolitischen Beirats der SPD, Philippa Sigl-Glöckner, wird es mit Listenplatz 36 schwer haben, in den Bundestag einzuziehen. Sie müsste dafür ihren Wahlkreis im Münchner Norden direkt gewinnen, was seit 2005 keinem SPD-Kandidaten mehr gelungen ist.

Auch in Schleswig-Holstein stellte die SPD am Wochenende ihre Landesliste zur Bundestagswahl auf. Unstrittig waren dabei die ersten drei Plätze. Tim Klüssendorf, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, führt sie an. „Gerechtigkeit und sozialer Zusammenhalt werden nicht ohne eine gerechte Steuerpolitik gelingen. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer ist dafür unerlässlich“, erklärte Klüssendorf, der im Wahlkreis 11 Lübeck antritt. Er erhielt 95,2 Prozent Zustimmung der Delegierten. Auf Platz zwei folgt Klimaexpertin Nina Scheer vor dem Außenpolitiker und früheren Landesvorsitzenden Ralf Stegner. 

Umkämpfter waren die Plätze dahinter. Für Listenplatz vier bewarb sich neben der vorgeschlagenen Kieler Kandidatin Christina Schubert auch die frühere Staatssekretärin Bettina Hagedorn, die sich nach zwei Wahlgängen knapp mit 98 zu 94 Stimmen durchsetzte. Für Platz fünf war der amtierende Abgeordnete Bengt Bergt vorgeschlagen worden. Ebenfalls kandidierten Truels Reichardt und Felix Wilsberg. Reichardt setzte sich im ersten Wahlgang durch. Das Duell um Platz sechs zwischen Christina Schubert und Johanna Selbert aus Flensburg, Urenkelin von Elisabeth Selbert, ging an die Kielerin. Um Platz sieben bewarben sich erneut Wilsberg und Bergt sowie der Abgeordnete Kristian Klinck, der das Triell schließlich für sich entschied.

„Wir holen auf und werden am Ende vorne liegen“, versprach der 35-jährige Esra Limbacher am Wochenende im Saarland. Er ist seit November 2023 Generalsekretär der Saar-SPD und wurde nun zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Auf Platz zwei folgt Josephine Ortleb, aktuell Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion. Neu in den Bundestag möchte David Maaß, derzeit Abgeordneter im saarländischen Landtag. Auf Platz vier steht Sandra Hans. Christian Petry, seit 2014 im Bundestag, kandidiert erneut im Wahlkreis St. Wendel, jedoch diesmal nicht auf der SPD-Landesliste.

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