Im Frühjahr schlug die Lobbyismus-Affäre um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor hohe Wellen. Bei der Bundestagswahl tritt SPD-Mann Erik von Malottki gegen Amthor an. Er will Korruption zum Thema im Wahlkampf machen und wirbt für eine Selbstverpflichtung für Abgeordnete.

Lara Herter ist seit kurzem Vorsitzende der Jusos Baden-Württemberg. Sie will Schluss machen mit Flügelkämpfen auf Bundesebene und hat der designierten Juso-Vorsitzenden Jessica Rosenthal deshalb bewusst ihre Unterstützung zugesichert.

Diese Woche werden die EU-Staats- und Regierungschefs Sanktionen gegen die Türkei prüfen. Außenminister Heiko Maas zeigt sich im Vorfeld enttäuscht über die mangelnde Dialogbereitschaft Ankaras. Die Reform-Versprechen Erdogans liefen bisher ins Leere.

Wir stecken mitten in der Transformation unserer Industriegesellschaft. Die Rechte von Arbeitnehmer*innen dürfen dabei nicht auf der Strecke bleiben. Die Digitalisierung der Arbeitswelt ist nur dann ein echter Fortschritt, wenn wir in Sachen Arbeitnehmer*innenschutz keinen Rückschritt machen.

Der Landtag in Sachsen-Anhalt stimmt nicht über den Rundfunk-Staatsvertrag ab. CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff rettet damit seine Regierung, beschädigt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aber schwer.

Nach der Entscheidung in Sachsen-Anhalt ist die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf politischem Wege zunächst gescheitert. Deshalb werden die Rundfunkanstalten versuchen, sie beim Bundesverfassungsgericht durchzusetzen – mit guten Chancen.

Es sei nicht überraschend, dass Ministerpräsident Reiner Haseloff ein zweites Mal die Reißleine zog, sagt die Spitzenkandidatin der SPD Sachsen-Anhalt Katja Pähle. Was das für den Rundfunkbeitrag bedeutet und für die Weiterarbeit in der Koaltion, erklärt sie im Interview.

Junge Menschen trifft die Corona-Krise doppelt hart. Ihr Alltag hat sich drastisch verändert. Gleichzeitig bangen sie um ihre Zukunftsaussichten. Wir müssen den Jungen jetzt gezielt Unterstützung anbieten, fordert die Vorsitzende des Deutschen Bundesjugendrings, Lisi Maier.

In der Corona-Pandemie erholen sich Wirtschaft und Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik stärker als prognostiziert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz verwies im Bundestag auf weltweites Lob für das deutsche Krisenmanagement. Jetzt komme es darauf an, dass die Krisenlasten „fair und gerecht“ verteilt würden.

Der Arbeitgeberverband BVAP und ver.di kämpfen für einen Tarifvertrag in der Altenpflege. Ein Zwischenergebnis ist erzielt, doch fehlt die Zustimmung von Caritas und Diakonie. Wie es weitergeht, erklärt verdi-Vorstand Sylvia Bühler im Interview.