2020 war ein schwieriges Jahr für die Europäische Union. Aus Sicht des Vorsitzenden der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, Jens Geier, wurden aber die richtige Schlüsse aus der Corona-Krise gezogen. Sie könnten die EU nachhaltig stärken.

Lange Zeit war die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ein Streitpunkt innerhalb der großen Koalition. Nun hat sich die SPD in zentralen Punkten gegenüber der Union durchgesetzt.

In Deutschland soll bald ein „Gesetz zum Schutz hinweisgebender Personen“ beschlossen werden. Verstöße gegen deutsches Recht sollen künftig von Whistleblowern gefahrlos gemeldet werden können. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Justizministerin Christine Lambrecht liegt vor.

Für rund vier Millionen Menschen hat der Mindestlohn ein deutliches Plus gebracht. Eine Studie zeigt nun, dass er weiter steigen muss und: dass er nicht bei allen ankommt, so Hubertus Heil. Für Januar kündigt der Arbeitsminister Vorschläge an.

6000 Teilnehmer*innen und viele gute Ideen fürs Wahlprogramm: Saskia Esken ist mit dem Debattencamp äußerst zufrieden. Im Interview sagt die SPD-Vorsitzende, was sie aus der Veranstaltung mitnimmt und was mit den entstandenen Vorschlägen passiert.

Beim Talk des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz mit dem US-amerikanischen Philosophen Michael J. Sandel sind sich beide einig: Die Sozialdemokratie muss mehr für Würde und Anerkennung tun. Scholz setzt dafür auf ein gesellschaftliches Bündnis.

In seiner ersten Rede als SPD-Kanzlerkandidat auf Bundesebene schlägt Olaf Scholz den Bogen von der Corona-Krise zu den Herausforderungen für die kommenden Jahre. Dabei stellt er für die SPD klar: „Wir sind nicht bei denen, die sich für etwas Besseres halten.“

Am 12. Dezember veranstaltete die SPD ihr erstes digitales Debattencamp. 70 Speaker*innen diskutierten in 30 Veranstaltungen. Jede*r konnte online dabei sein. Hier gibt es die Höhepunkte zum Nachlesen.

Fünf Jahre nach Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommens zieht Bundesumweltministerin Svenja Schulze eine positive Bilanz. Dennoch bleibe noch viel zu tun. Der Wiederbeitritt der USA sei „eine großartige Nachricht“.

Über Jahrzehnte hat Walter Edenhofer als Arbeitnehmersekretär des SPD-Parteivorstandes die Geschicke der AfA bestimmt und die Verbindungen der SPD zu den Gewerkschaften organisiert. Nun ist er im Alter von 89 Jahren gestorben.