Am 20. Januar wird Joe Biden als neuer US-Präsident vereidigt. Eine Schonfrist wird es für ihn und seine Stellvertreterin Kamala Harris nicht geben, sagt Knut Dethlefsen von der Friedrichs-Ebert-Stiftung. Umso entscheidender könnte der Ausgang der Senatswahl in Georgia sein.

Lebenslange Haft plus Sicherungsverwahrung: Für den Neonazi Stephan E., den mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke, hat die Bundesanwaltschaft die Höchststrafe gefordert. Der als Helfer angeklagte Markus H. soll zu fast zehn Jahren Gefängnis verurteilt werden.

Trotz des harten Lockdowns werde es dauern, bis eine Entlastung der Intensivstationen zu spüren sein wird, glaubt Sabine Dittmar, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Sie warnt, die Maßnahmen ernst zu nehmen und auch über Weihnachten Kontakte einzuschränken.

Noch vor Ende des Jahres könnten die ersten-Corona-Impfungen in Deutschland starten. Laut SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ist es höchste Zeit. Herdenimmunität werde Deutschland dennoch frühestens im Herbst 2021 erreichen.

Kein anderes Land ist so stark vom Klimawandel bedroht wie die Republik Marshallinseln. Der engagierte Dokumentarfilm „One Word“ stellt die Betroffenen in den Mittelpunkt und bringt Erstaunliches ans Licht.

Seit heute ist klar: Ein Lieferkettengesetz ist mit CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier nicht zu machen. Und SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil will keine Kompromisse bei Menschenrechten, sondern ein Gesetz mit Rechtsfolgen. Was nun?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ungarn erneut wegen Verletzung des EU-Asylrecht verurteilt. Geklagt hatte die EU-Kommission.

Die SPD-Bundestagsfraktion diskutierte in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten über den Einsatz von bewaffneten Drohnen. Am Schluss stand die Entscheidung, in dieser Legislaturperiode nicht mehr darüber abzustimmen, sondern diese Frage zunächst in einer breiten öffentlichen Debatte zu diskutieren. Hierzu der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans.

Zum 1. Januar werden die Beiträge der SPD-Mitglieder einmalig um 2,5 bzw. 5 Prozent erhöht. Und es gilt der Mindestbeitrag von 6 Euro. Was aber passiert mit dem Geld? Wir haben nachgefragt.

Zum 1. Januar steigt das Kindergeld. Gleichzeitig wird der Soli für die große Mehrheit abgeschafft.