Mit dem Innovationsfonds fördert die Bundes-SPD seit einigen Jahren kreative Projekte der Parteibasis. In diesem Jahr sind Ideen für den Bundestagswahlkampf gefragt. Bewerbungen sind bis Ende Februar noch möglich.

Wer in der Coronakrise nach besonders markigen Sprüchen, besonders lauten Appellen und kritischen Vorschlägen sucht, wird immer wieder bei Markus Söder fündig. Doch hinter dem Aktionismus steckt selten Substanz, kritisiert die Bayern-SPD.

Am Dienstag beginnt das Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump im Senat. Die US-Demokrat*innen erhoffen sich vor allem Aufklärung. Sollte das Verfahren erfolgreich sein, drohen Trump auch nach dem Ende seiner Amtszeit Konsequenzen.

Er war eine der prägendsten Figuren der Bundesrepublik. Eine neue Dauerausstellung in Hamburg beleuchtet Leben und Wirken von Helmut Schmidt. Mit einem halben Jahr Corona-Verspätung wurde sie nun eröffnet.

Im Lübcke-Prozess erklärte der Anwalt der Familie in seinem Schlussvortrag ausführlich, warum er den Hauptangeklagten Stephan E. nicht für einen Einzeltäter hält. Der Anwalt des zweiten mutmaßlichen Opfers nutzte sein Plädoyer für scharfe Kritik an Polizei und Gericht.

Großbritannien nutzte eine Notfallzulassung des Corona-Impfstoffs von Biontech, um möglichst schnell mit der Impfkampagne zu starten. Ein Vorsprung, der mit Risiken behaftet ist, aber von Boris Johnson gerne zur Rechtfertigung des Brexit genutzt wird.

Soziale Bodenpolitik, Kampf gegen „Share Deals“ und bezahlbare Gewerbemieten: Die SPD-Bundestagsfraktion will eine Reihe bau- und wohnungspolitischer Vorhaben noch vor der Bundestagswahl umsetzen. Die Union müsse ihre Blockade aufgeben, fordern die Sozialdemokrat*innen.

Wegen der Corona-Pandemie wurde der Anspruch auf Kinderkrankentage ausgeweitet, damit berufstätige Eltern ihre Kinder bei Schul- und Kita-Schließungen zuhause betreuen können. Das ist dabei zu beachten.

Russland entwickelte während der Corona-Pandemie einen eigenen Impfstoff. „Sputnik V“ soll nach russischen Angaben ähnlich wirksam gegen das Virus sein wie der Biontech-Wirkstoff. Doch die frühe Impfkampagne im größten Land der Welt erzeugt Skepsis – innerhalb und außerhalb.

Wer junge Menschen in der Corona-Pandemie unter Generalverdacht stelle, spalte zwischen den Generationen, meint DGB-Jugendsekretärin Manuela Conte. Im Interview erklärt sie außerdem, warum sie die Forderung der Jusos nach einer Ausbildungsgarantie unterstützt.