Der erste Lockdown machte deutlich, wie weit wir in Deutschland mit der Gleichberechtigung wirklich sind: Im Zweifel steckte die Frau zurück – und das blieb auch bis zum Jahresende so. Das müssen wir dringend ändern. Die Instrumente dafür gibt es.

Der Umgang der Republikaner mit dem Sturm auf das Kapitol am Mittwoch wirft auch ein Licht auf den Zustand der Partei. Knut Dethlefsen von der Friedrich-Ebert-Stiftung sagt einen Machtkampf voraus – mit offenem Ausgang.

Der Sturm des Kapitols durch gewalttätige Trump-Anhänger ist der vorläufige Höhepunkt eines langen Prozesses: Seit mehr 50 Jahren radikalisiert sich die republikanische Partei. Sie ist zu einem Sammelbecken für Demokratieverächter und Verfassungsfeinde geworden, an deren Spitze Donald Trump steht.

Am Mittwoch belagerte und besetzte ein wütender Mob das Kapitol in Washington. SPD-Politiker*innen reagieren entsetzt – fühlen sich in ihrer Kritik an Donald Trump aber auch bestätigt. Heiko Maas erinnert an ähnliche Szenen vor dem Reichstag im August.

In der Corona-Krise verzichtet das EU-Parlament darauf, neben Brüssel seinen zweiten Sitz in Straßburg zu nutzen. Viele Abgeordnete hofften auf ein Ende des Wanderzirkusses. Doch sie haben ihre Rechnung ohne Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron gemacht.

In der Weimarer Republik engagierte er sich gegen den aufkommenden Faschismus. Nach dem Krieg wurde Willi Eichler zum maßgeblichen Schreiber des Godesberger Programms. Am 7. Januar 1896 wurde er in Berlin geboren.

Am Donnerstag berät der Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf für mehr Frauen in Führungspositionen. Kernstück ist eine Frauenquote für Unternehmensvorstände. Bundesministerin Franziska Giffey spricht von einem „Meilenstein“.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach begrüßt die Verlängerung der Corona-Maßnahmen bis Ende Januar. „Dieser Lockdown ist unsere letzte Chance, in diesem Winter noch einmal die Kontrolle über das Virus zu bekommen“, sagt er.

Die Ministerpräsident*innen haben sich mit der Bundesregierung auf eine Verlängerung des Corona-Lockdowns bis zum 31. Januar verständigt. In Landkreisen mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen gelten künftig Ausgangsbeschränkungen. Entlastungen gibt es für Eltern.

Rund um Weihnachten flammte die Diskussion über eine Paketabgabe, also eine dauerhafte Steuer für den Internethandel, auf. Was sie bewirken kann und worauf es aus Sicht der SPD ankommt – die wichtigsten Fragen und Antworten.