Lieferkettengesetz: Warum Hubertus Heil keine Kompromisse will

„Ich bin ziemlich sauer“, sagt Hubertus Heil. Sieben Monate habe er gemeinsam mit Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen in globalen Lieferketten verhandelt. Es habe Fortschritte gegeben, aber am Ende keine Einigung, betont Bundesarbeitsminister Hubertus Heil am Donnerstagnachmittag nach einem weiteren Gespräch der zuständigen Minister über das Lieferkettengesetz auf einer Pressekonferenz in Berlin.

Mit Altmaier nicht zu machen

Die Fakten bringt Heil schnell auf den Punkt: Weltweit würden 1,4 Milliarden Menschen unter menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen arbeiten, 25 Millionen leisteten Zwangs- oder Sklavenarbeit und 152 Millionen Kinder seien gezwungen zu arbeiten, die Hälfte dieser Kinder sei unter zwölf Jahre alt, erklärt Heil. „Das sollte uns beschämen“.

Seit heute ist klar: Mit Peter Altmaier sei ein wirksames Lieferkettengesetz nicht zu machen, sagt Heil. Und ein Kompromiss bei Menschenrechten sei mit ihm nicht zu machen. Denn es gehe beim Lieferkettengesetz nicht darum, Unternehmen noch mehr Berichtspflichten aufzuerlegen, vielmehr müssten die Berichte auch überprüft werden und vor allem „brauchen wir wirksame Rechtsfolgen, sonst läuft das ins Leere“, erklärt der Minister.

Nächste Ebene: Merkel und Scholz

Viele Menschen engagierten sich für dieses Thema, ob in Kirchen oder in Vereinen, sagt Heil. Viele Verbraucher*innen achten auf faire Produkte und viele Unternehmen übernehmen bereits jetzt schon Sorgfaltspflichten. Und immer mehr Unternehmen forderten ein solches Gesetz, „um gleiche faire Bedingungen für alle schaffen“.

Deshalb will Heil auch nicht aufgeben. Sowohl bei der Grundrente als auch beim Arbeitsschutzkontrollgesetz habe sich die Union zunächst geweigert. Am Ende aber habe sich die SPD durchgesetzt. Es gebe weiter die Möglichkeit, noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zu bekommen. Schon im Januar werde das Gespräch auf nächsthöherer Ebene mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz weitergeführt. Trotz Geschrei mancher Lobbygruppen steht für Heil fest: „Ich werde nicht lockerlassen.“