Bund und Länder haben sich auf weitere Corona-Maßnahmen geeinigt. Die Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeberufen kommt. Je nach Hospitalisierungsrate sollen nur noch Geimpfte und Genese (2G) Zugang zu den meisten öffentlichen Bereichen haben.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese erklärt im Interview die Änderungen am Infektionsschutzgesetz, dämpft aber gleichzeitig die Erwartungen: „Die Infektionszahlen werden nicht sofort wieder runtergehen.“ Er sieht nur einen Ausweg aus der vierten Welle.

Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz sollen die Handlungsmöglichkeiten der Bundesländer noch einmal erweitert werden. Für SPD-Gesundheitspolitikerin Sabine Dittmar muss vor allem eines erreicht werden: mehr und schnelleres impfen.

Durch eine Granate verliert Jasmina Hostert im Bosnien-Krieg ihren rechten Arm. Als Kriegsflüchtling kommt sie 1992 aus Sarajevo nach Deutschland. Heute sitzt sie für die SPD im Bundestag.

Als er ein Paket der Lobby-Organisation „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ erhielt, ging Sebastian Fiedler zum Gegenangriff über: Auf Twitter startete der Abgeordnete eine Versteigerung. Der Erlös soll an Transparency International gehen.

Die Kriminalisierung von Flüchtlingshelfer*innen in Ungarn verstößt gegen EU-Recht. Dies entschied am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Geklagt hatte die EU-Kommission.

Mit dem Beginn der Ampel-Koalitionsverhandlungen hoffen viele darauf, dass der Cannabiskonsum in Deutschland legalisiert wird. Dem Staat winken damit auch Steuereinnahmen in Milliardenhöhe, rechnet der Hanfverband den Parteien vor.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ist mit den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP sehr zufrieden. In der nächsten Woche soll der Koalitionsvertrag vorliegen, in der Woche nach Nikolaus dann Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt werden.

Am Donnerstag will der Bundestag das geänderte Infektionsschutzgesetz beschließen. Wichtig ist, dass die Landesregierungen schnell auf die sich ändernde Corona-Lage reagieren können, sagt Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne.

Am Donnerstag soll das Infektionsschutzgesetz in geänderter Form im Bundestag beschlossen werden. Die Ampel-Parteien wollen ihren Entwurf nun noch einmal verschärfen. Kontaktbeschränkungen sollen auch künftig möglich sein.