Hartz IV wird abgeschafft, an die Stelle tritt ein Bürgergeld, heißt es im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition. Künftig soll eine Beratung auf Augenhöhe möglich sein, Vermittlung in Arbeit soll keinen Vorrang mehr vor einer Weiterbildung haben.

Am Mittwoch haben SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Das Medienecho ist freundlich und erwartungsfroh. Betont wird die besondere Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz.

Am Mittwoch haben SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag für eine künftige Bundesregierung vorgestellt. Die Überschrift zieht eine bewusste Parallele zu Willy Brandt: „Mehr Fortschritt wagen“.

Die neue Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist ein Bündnis des Aufbruchs. Es ist zugleich die Krönung eines sehr guten Wahlergebnisses für die SPD, kommentiert „vorwärts“-Chefredakteurin Karin Nink.

Olaf Scholz nutzte am Mittwoch die Vorstellung des Koalitionsvertrags der neuen Ampel-Regierung, um einen Sieben-Punkte-Plan im Kampf gegen Corona vorzustellen. Erstmals in der Pandemie soll auf Bundesebene nun ein Krisenstab eingerichtet werden.

Nach sechzehn Jahren wird es künftig wieder eine SPD-geführte Bundesregierung geben. Dadurch ist auch in vielen gesellschaftspolitischen Fragen ein Fortschritt möglich. Beispielsweise bei diesen sieben Punkten, die die Union stets blockiert hat.

Wer sich in der Region Hannover gegen Corona impfen lässt, kann jetzt Freikarten für ein Fußballspiel von Hannover 96 bekommen. Regionspräsident Steffen Krach erklärt, wie es zu der Idee kam und warum am Ende doch nur eine Impfpflicht helfen könnte.

Der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte erklärte die Inhaftierung von Teilen der türkischen Richter*innen und Staatsanwält*innen für rechtswidrig.

Auch nach dem Auslaufen der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ können Ausgangsperren und Ähnliches beschlossen werden. Diese vier Wege sind möglich.

Kinder aus der Armut holen, Angebote der Bildung und Mobilität weiter stärken: Mit der Kindergrundsicherung will die Koalition bessere Chancen für Kinder und Jugendliche schaffen. Und: Kinderrechte sollen endlich ins Grundgesetz.