SPD, Grüne und FDP wollen am Montag einen Gesetzentwurf zu weiteren Maßnahmen im Kampf gegen Corona vorlegen. SPD-Co-Chefin Saskia Esken plädiert unter anderem für die Wiedereinführung kostenloser Bürgertests.

SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die Landesvorsitzende der Linken Simone Oldenburg haben am Montag in Schwerin den Koalitionsvertrag für eine rot-rote Regierung in Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt. Sie soll für Aufbruch sorgen.

Helmut Schmidt war Hamburg Zeit seines Lebens eng verbunden. Eine digitale Karte bietet nun die Möglichkeit, den Spuren des ehemaligen Bundeskanzlers durch die Hansestadt zu folgen – auch von zuhause aus.

Im September 1991 erschütterten rassistische Ausschreitungen in Hoyerswerda die Republik. 30 Jahre später ist die Stadt für den sächsischen Förderpreis für Demokratie nominiert. OB Ruban-Zeh erklärt, wie Hoyerswerda eine Trendwende gelungen ist.

Präsidium und Vorstand der SPD schlagen die amtierende Partei-Chefin Saskia Esken und Generalsekretär Lars Klingbeil einstimmig als neue SPD-Vorsitzende vor. Gewählt werden soll das neue Führungsduo auf dem Bundesparteitag im Dezember.

Die Preise steigen wie seit vielen Jahren nicht. Vor allem bei den Energiepreisen sollte die Politik schnell gegensteuern, etwa indem sie die EEG-Umlage abschafft. Doch auch die Europäische Zentralbank sollte ihren Kurs ändern.

Als erstes Bundesland hat Niedersachsen den Klimaschutz in die Landesverfassung aufgenommen. Was das verändert und ob Klimaschutz künftig auch im Grundgesetz stehen sollte, sagt Niedersachsens Umwelt- und Klimaminister Olaf Lies im Interview.

Drastische Maßnahmen gegen Corona: in Sachsen haben ab Montag nur noch Geimpfte und Genesene Zugang zu vielen öffentlichen Bereichen. „Die Brisanz der Lage wird offenbar jetzt von vielen noch nicht erkannt“, sagt Gesundheitsministerin Petra Köpping.

Als Generalsekretär hat er den Wahlkampf der SPD gemanagt. Nun organisiert er die Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP mit. Im Interview sagt Lars Klingbeil, worauf es ihm bei den Verhandlungen ankommt und welche Rolle die SPD-Basis spielt.

Zehn Jahre nach Auffliegen des NSU sieht SPD-Innenexperte Uli Grötsch eine weiter zunehmende Bedrohung von rechts. Die Neonazi-Szene sei „bis an die Zähne bewaffnet“. Hoffnungen setzt Grötsch in das Demokratiefördergesetz und die neue Bundesregierung