Generaldebatte: Wie Kanzler Scholz CDU-Chef Merz im Bundestag vorführt

Eigentlich rechnet in der Generaldebatte die Opposition mit der Regierung ab. Doch diesmal geht Kanzler Olaf Scholz in die Offensive und knöpft sich CDU-Chef Merz vor. Der sieht danach ziemlich alt aus.
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Start am 1. Juni: Warum die Sylter SPD auf das 9-Euro-Ticket hofft

Bereits seit Wochen gibt es Gerüchte, dass Reisende mit dem 9-Euro-Ticket Sylt überfluten könnten. Die SPD vor Ort bleibt entspannt – und hofft, dass mit dem Ticket die wahren Probleme der Insel sichtbar werden.
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Was das Öl-Embargo gegen Russland für Deutschland und Europa bedeutet

Die EU-Staats- und Regierungschef*innen haben entschieden, größtenteils auf Öl-Importe aus Russland zu verzichten. Was bedeutet das konkret? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
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Ab 1. Juni: Ampel dämpft Kosten für Energie, Heizen und Mobilität

Die Inflationsrate steigt, die Kaufkraft sinkt: Die Bundesregierung steuert dagegen. Ab dem 1. Juni kommen Heizkostenzuschuss, Tankrabatt und 9-Euro-Ticket. Wir erklären, wer wie davon profitiert.
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Vorschlag: So soll das soziale Klimageld von Hubertus Heil aussehen

Sozialminister Hubertus Heil will mehr tun gegen steigende Preise. Ein soziales Klimageld soll Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen jährlich entlasten. Zuspruch kommt von Wohlfahrtsverbänden, der Koalitionspartner FDP widerspricht.
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Ampel und Union einig: Sondervermögen für die Bundeswehr kommt

Bundesregierung und Unionsfraktion haben sich auf die Ausgestaltung des Sondervermögens für die Bundeswehr geeinigt. Die Streitkräfte sollen 100 Milliarden Euro zusätzlich erhalten. Wofür das Geld ausgeben werden soll, steht bereits fest.
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EU-Beitritt der Ukraine: „Es darf nicht nur um Symbolpolitik gehen.“

Im Juni will die EU-Kommission das Beitrittsgesuch der Ukraine beantworten. Der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster geht davon aus, dass es eine ernst gemeinte Beitrittsperspektive für das Land geben wird – jedoch kein beschleunigtes Verfahren.
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Anna Kavena: Mit drei Minuten Mut in den Landtag

Anna Kavena ist seit 1. Juni Landtagsabgeordnete. Bei der Wahl Mitte Mai erzielte sie eines der besten SPD-Ergebnisse in Nordrhein-Westfalen und hatte Unterstützung von einem Hollywood-Star. Dabei lernte sie früh im Leben, sich durchzubeißen.
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Warum die Zeitenwende mehr als eine Korrektur der Russlandpolitik ist

Wie muss eine neue Politik gegenüber Russland aussehen? Über diese Frage hat sich eine Debatte entzündet. Die von Olaf Scholz angekündigte „Zeitenwende“ erfordert aber, deutlich über das Verhältnis der beiden Staaten hinauszudenken.
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Susanne Speicher: Als saarländische Klimaschutzaktivistin in der SPD

Susanne Speicher hat Fridays for Future im Saarland mitgegründet. Für die SPD kandidierte sie bei der Landtagswahl im März. Auch wenn es für sie knapp nicht zum Einzug ins Parlament gereicht hat, kämpft sie weiter für den Klimaschutz.
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