Bundestagspräsidentin Bas: Dürfen uns nicht an Ukraine-Krieg gewöhnen
Zum Jahrestag des Kriegsendes war Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in der Ukraine. Im Interview sagt sie, warum ihr die Reise so wichtig war und was sie besonders beeindruckt hat.
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SPD verurteilt Haft für Erdogan-Gegnerin Kaftancıoğlu als „Repression“
Sie gilt als gefährlichste politische Gegnerin von Präsident Erdogan: die türkische Oppositionelle Canan Kaftancıoğlu. Nach ihrer Verurteilung zu einer langjährigen Haftstrafe protestiert die SPD. Die Partei befürchtet weitere „verheerende Urteile“.
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Landtagswahl in NRW: Schwarz-Gelb abgewählt, Ampel möglich
Die CDU hat die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen, die bisherige schwarz-gelbe Landesregierung jedoch ihre Mehrheit verloren. Wer künftig zwischen Rhein und Ruhr regiert, ist vollkommen unklar.
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SPD-Abschlusskundgebung: Mit Kutschaty und Scholz zum Wahlsieg in NRW
Mehr als 2.000 Menschen kommen am Freitagnachmittag zum Wahlkampfabschluss der NRW SPD. Sie feiern Thomas Kutschaty und Olaf Scholz, mit der Hoffnung auf einen neuen Ministerpräsidenten.
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Paragraf 219a wird abgeschafft: „Dies ist ein schöner Moment“
Der Paragraf 219a schränkt Ärzt*innen massiv ein, Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zu veröffentlichen. Die SPD will ihn daher seit Jahren abschaffen. Mit Grünen und FDP passiert das jetzt im Bundestag.
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So will Erdoğan seine gefährlichste Gegnerin zum Schweigen bringen
Die Vorsitzende der größten türkischen Oppositionspartei CHP in Istanbul Canan Kaftancıoğlu muss fast fünf Jahre ins Gefängnis. Das politisch motivierte Urteil zeigt, mit welch massiver Unterdrückung Erdoğan den nächsten Wahlkampf führen will.
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Rechtsextreme in Behörden: So will Innenministerin Faeser reagieren
Die Zahl rechtsextremer Verfassungsfeind*innen in den deutschen Sicherheitsbehörden hat zugenommen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist besorgt und will schnell Konsequenzen ziehen.
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Filmtipp „We Are All Detroit": Die Narben des Wandels einer Autostadt
Zwei Städte und ein Problem: Die Autoindustrie ist Vergangenheit. Der Dokumentarfilm „We Are All Detroit“ fängt Aufbruch und Verfall in Bochum und Detroit ein. Im Mittelpunkt stehen die Menschen, die Opfer dieses Wandels sind.
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TV-Duell in NRW: Warum Kutschaty der bessere Ministerpräsident ist
Am Sonntag ist Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Drei Tage vorher stehen sich Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty im TV-Duell gegenüber. Der Sozialdemokrat gewinnt klar.
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9-Euro-Ticket: Wovor die Bahn-Betriebsräte warnen
Am 1. Juni soll das Neun-Euro-Ticket starten. Wird es ein Erfolg, könnte es die Mobilität von Millionen Deutschen dauerhaft verändern. Betriebsräte der Bahn warnen jedoch vor Problemen – und mahnen eine bessere Finanzierung an.
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