Schluss mit Hartz-IV-Sanktionen: Auf dem Weg zur Bürgergeld
Noch im Sommer will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil einen Gesetzentwurf für das Bürgergeld vorlegen. Bis zur Einführung im kommenden Jahr sind Hartz-IV-Sanktionen abgeschafft. Wie das neue Bürgergeld aussehen könnte, zeichnet sich bereits ab.
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Wie ein Paketzusteller 12 Euro Mindestlohn den Weg ebnete
Am Freitag hat der Bundestag den Mindestlohn auf zwölf Euro erhöht. Dass es dazu kam, lag auch an Paketzusteller Olaf Könemann aus Hamburg. Er war extra zur Entscheidung angereist.
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EU-Zahlungen an Polen: Die Kommission finanziert den Tabubruch
Die EU-Kommission will Polen nun doch Gelder aus dem Wiederaufbaufonds zahlen, obwohl das Land weiter europäische Werte und Urteile des Europäischen Gerichtshof missachtet. Damit wiederholt sie Fehler, die sie gegenüber Ungarn gemacht hat.
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Wilhelm Bracke – ein zu unrecht unbekannter Gründervater der SPD
Vor 180 Jahren wurde Wilhelm Bracke geboren, der erste Vorsitzende der SPD-Vorgängerpartei „Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands“. Während Bebel und Liebknecht vielen ein Begriff sind, wurde Bracke weitgehend vergessen. Das sollte sich ändern.
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Warum wir ein Hambacher Fest für Europa brauchen
Vor 190 Jahren trafen sich zehntausende Menschen auf dem Hambacher Schloss, um über die politische Zukunft zu beraten. Das Ereignis ging als „Hambacher Fest“ in die Geschichte ein. Es wird Zeit, den Geist von Hambach wiederzuerwecken – für Europa.
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Welche Lehren wir aus der ersten Weltumweltkonferenz ziehen müssen
Im Juni 1972 fand in Stockholm die erste Umweltkonferenz der Vereinten Nationen statt. Seitdem ist das Bewusstsein für Umwelt- und Klimaschutz beständig gewachsen. Trotzdem wird noch immer viel zu wenig dafür getan. Das müssen wir dringend ändern.
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Vorbild aus der Schmidt-Zeit: Was ist die „konzertierte Aktion“?
Am 15. September findet das zweite Treffen der „konzertierten Aktion“ von Arbeitgeber*innen und Gewerkschaften gegen die steigenden Preise statt. Die Idee dazu geht in die 70er Jahre und auf einen sozialdemokratischen Wirtschaftsminister zurück.
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Gegen Armut: Die Kindergrundsicherung soll bei den Kindern ankommen
Jedes fünfte Kind in Deutschland ist von Armut betroffen. Die SPD will das mit der Kindergrundsicherung ändern. Die soll direkt bei den Kindern ankommen, erklärt der SPD-Politiker Sönke Rix. Und auch, was auf dem Weg dahin noch passieren muss.
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20.000 Euro Grunderbe für alle um Ungleichheit zu beseitigen?
Lässt sich durch Arbeit noch Wohlstand erreichen? Oder zementiert die Leistungsgesellschaft Ungleichheiten, wie der Philosoph Michael Sandel in einer Dislussion mit SPD-Chef Lars Klingbeil erklärt. Und können 20.000 Euro Grunderbe daran etwas ändern?
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Generaldebatte: Wie Kanzler Scholz CDU-Chef Merz im Bundestag vorführt
Eigentlich rechnet in der Generaldebatte die Opposition mit der Regierung ab. Doch diesmal geht Kanzler Olaf Scholz in die Offensive und knöpft sich CDU-Chef Merz vor. Der sieht danach ziemlich alt aus.
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