Bundesverfassungsgericht: Impfpflicht in der Pflege gesetzeskonform

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage von ungeimpften Ärzte und Pflegekräften abgelehnt. Es ist das zweite Mal, dass die Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Impfpflicht im Gesundheitsbereich scheitert.
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Neuer Kita-Tarifvertrag: Was die „Regenerationstage“ bedeuten

Die Gewerkschaft Ver.di und kommunale Arbeitgeber*innen haben sich für Beschäftigte in Kitas sowie Sozialen- und Erziehungsdiensten auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Es gibt mehr Geld, aber auch mehr Freizeit: sogenannte „Regenerationstage“.
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Franz Ittling: Wie ein sozialdemokratischer Unternehmer Maßstäbe setzt

Der Firmenchef Franz Itting führt schon in den 1920er Jahren die 40-Stunden-Woche ein. Für seine Arbeiter lässt der SPD-Politiker sogar ein „Haus des Volkes“ zur Erholung bauen.
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Kanzler Olaf Scholz: Deutschlands Ukraine-Hilfe ist keine Eskalation

In seiner Regierungserklärung zeigt sich Kanzler Olaf Scholz zuversichtlich: Putin werde sich in der Ukraine nicht durchsetzen. Deutschland und Europa würden aus dem Konflikt gestärkt hervor gehen.
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Ex-Kanzler: Haushaltsausschuss stellt Büro von Schröder „ruhend“

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat das Büro von Ex-Kanzler Gerhard Schröder geschlossen. Mit dessen Beziehungen zu Wladimir Putin hat das jedoch nichts zu tun.
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SPD Schleswig-Holstein: Losse-Müller übernimmt Fraktionsvorsitz

Thomas Losse-Müller ist neuer Fraktionsvorsitzender der SPD in Schleswig-Holstein. Bei einer Klausurtagung wurde der 49-Jährige einstimmig zum Nachfolger von Serpil Midyatli gewählt. Sie bleibt Vorsitzende der Landespartei.
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G7: Wie Svenja Schulze eine globale Hungersnot vermeiden will

Die Entwicklungsminister*innen treffen sich in dieser Woche in Berlin. Im Zentrum stehen die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine. Svenja Schulze will die globale Ernährungssicherheit stärken.
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Foto-Ausstellung: World Press Photo Award zu Gast im Willy-Brandt-Haus

Die Bilder des Jahres 2021 machen Halt im Willy-Brandt-Haus: Die Austellung zum „World Press Photo Award“ wird im Atrium der SPD-Zentrale gezeigt. Im Mittelpunkt: Ein bedrückendes Foto einer kanadischen Fotografin.
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Reform des Wahlrechts: So will die Koalition den Bundestag verkleinern

SPD, Grüne und FDP machen Ernst mit der Reform des Wahlrechts: Statt aktuell 736 soll der Bundestag nur noch 598 Abgeordnete haben. Überhang- und Ausgleichsmandate sollen wegfallen, Erst- und Zweit-Stimme werden umbenannt.
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Die Frankfurter Paulskirche: ein Denkmal für die Demokratie?

Am 18. Mai 1848 trat in der Frankfurter Paulskirche erstmals das erste gesamtdeutsche Parlament zusammen. Nun soll das Gebäude zu einem Gedenkort für die Demokratie werden. Was muss ein solches Demokratiezentrum leisten?
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