Feministische Politik: Wie Deutschland in der Ukraine hilft

Im Instagram-Live-Talk des „vorwärts“ erklärt Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), wie Deutschland in der Ukraine hilft und was das mit ihrem Credo der feministischen Entwicklungspolitik zu tun hat.
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Bundesinnenministerin Faeser warnt: Russland bedroht innere Sicherheit

Die größte Bedrohung der Demokratie sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser weiterhin im Rechtsextremismus. Doch mit Putins Ukraine-Krieg steige die Gefahr von Angriffen des Kreml auf die innere Sicherheit und Infrastruktur Deutschlands erheblich.
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Warum die SPD Einsamkeit dringend politisch bekämpfen sollte

Einsamkeit hat häufig strukturelle Ursachen. Die Wahrscheinlichkeit von ihr betroffen zu sein, ist in der untersten Einkommensklasse dreieinhalb Mal so hoch wie in der höchsten Einkommensklasse. Sie zu bekämpfen ist eine Frage sozialer Gerechtigkeit.
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Abstimmung mit der AfD? „Damit würde die CDU die Brandmauer eintreten“

Setzt die CDU bei einer Abstimmung im Thüringer Landtag auf die AfD? Wenn es so käme, könnte das der Auftakt sein für weitere gemeinsame Abstimmungen, sagt SPD-Fraktionschef Matthias Hey. Das würde nicht nur der Demokratie schweren Schaden zufügen.
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Filmtipp „The Strait Guys“: Megaprojekt für Frieden am Ende der Welt

Ein Ingenieur mit Ende 70 kämpft für einen Tunnel zwischen Russland und den USA: Der Dokumentarfilm „Strait Guys“ erzählt von einer Vision, die angesichts der russischen Überfalls auf die Ukraine aktueller denn je ist.
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Gustavo Petro: Kolumbiens Hoffnung auf einen progressiven Präsidenten

Gustavo Petro hat zwar den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Kolumbien gewonnen, muss sich aber in der Stichwahl dem korrupten Populisten Hernandez stellen. Nach 200 Jahren könnte das Land erstmals einen progressiven Präsidenten bekommen.
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Das Attentat auf Philipp Scheidemann (SPD): „Der Feind steht rechts“

Am 4. Juni vor 100 Jahren begingen Rechtsterroristen ein Attentat auf Philipp Scheidemann (SPD). Er hatte 1918 die Republik ausgerufen. Immer wieder sollten politische Morde der Rechten die junge Demokratie erschüttern.
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Mindestlohn und Bundeswehr: Scholz handelt – und zwar genau richtig!

Bundeskanzler Olaf Scholz packt die Dinge an: Mit der Erhöhung des Mindestlohnes, dem Sondervermögen für die Bundeswehr und den 30 Milliarden Euro schweren Entlastungspaketen für die Bürger*innen tut er das, was dem Land dient. Weiter so!
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Sondervermögen: „Die Bundeswehr muss sich anders aufstellen.“

Das Sondervermögen für die Bundeswehr kommt. Wofür die 100 Milliarden Euro ausgegeben werden sollen und warum das nicht auf Kosten anderer Vorhaben geht, erklären Wolfgang Hellmich und Dennis Rohde aus der SPD-Bundestagsfraktion.
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SPD spricht von Wortbruch: Stimmt die CDU in Thüringen mit der AfD?

Die CDU in Thüringen plant, zwei Gesetzentwürfe gemeinsam mit der AfD durch den Landtag zu bringen. Bei der SPD werden bereits Erinnerung an den „Dammbruch“ von 2020 wach.
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