BAföG und Co.: Wie die Bundesregierung Studierende unterstützt

Die SPD-Bildungspolitikerin Lina Seitz erklärt, wie die SPD Studierende in der Krise unterstützt. Darüber hinaus soll es künftig eine Garantiesumme beim BAföG geben.
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Dirk-Ulrich Mende: Was der SPD-Abgeordnete im Bundestag erreichen will

Die Ernennung von Boris Pistorius zum neuen Verteidigungsminister setzte eine Kettenreaktion in Gang. Diese führte dazu, dass der ehemalige Celler Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende nun für die SPD im Bundestag sitzt.
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Klara Geywitz: Neue Förderung für klimafreundliches Bauen

Ab März unterstützt das Bundesbauministerium den klimafreundlichen Neubau von Gebäuden mit einem neuen Programm. Wer Zuschüsse beantragen kann und was gefördert wird.
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Panzer für die Ukraine: Wie Kanzler Scholz die Entscheidung begründet

Deutschland wird der Ukraine 14 Leopard-Kampfpanzer zur Verteidigung im Krieg gegen Russland liefern. Die Entscheidung dafür begründete Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch im Bundestag.
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Warum Erdoğan die Wahlen in der Türkei vorzieht

Erdoğan will die türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen auf Mai vorziehen. Für die Wähler*innen ist die Hyperinflation das bestimmende Thema. Gerade bei den Jungen schwindet der Rückhalt.
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Kevin Kühnert will zeitnahe Neuregelung der Parteienfinanzierung

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert empfiehlt den demokratischen Parteien im Bundestag, „zeitnah“ über eine Neuregelung der Parteienfinanzierung zu sprechen. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht die Erhöhung von 2018 gekippt.
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Peter Struck: Sein Pfeifenrauch ist verflogen, die Erinnerung bleibt

Das Amt des Verteidigungsminister war ihm auf den Leib geschneidert. Davor und danach führte er die SPD-Bundestagsfraktion als Vorsitzender. Peter Struck hat nicht nur im Bendlerblock Maßstäbe gesetzt, würdigt ihn Rolf Mützenich zum 80. Geburtstag.
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FAQ: Bundesverfassungsgericht kippt Erhöhung der Parteienfinanzierung

Das Bundesverfassungsgericht hat die Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung für nichtig erklärt. Wir beantworten die wichtigsten Fragen dazu.
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Panzer an die Ukraine: Was SPD-Chef Klingbeil sagt

Viel wird derzeit über die deutsche Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland und mögliche Panzerlieferungen diskutiert. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat am Montag in Berlin klar Position bezogen.
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Papier: Wie die SPD ihre internationale Politik neu ausrichtet

Der Umgang mit Russland und mit China, die Rolle Europas und Deutschlands: In einem Papier positioniert sich die SPD in vielen internationalen Fragen neu. Ein Überblick
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