Sofortprogramm angekündigt: Was Schwarz-Rot als erstes angehen will
Beim ersten Treffen des Koalitionsausschusses von Union und SPD haben die Parteien am Mittwoch ein Sofortprogramm vorgelegt, um insbesondere die Wirtschaft zu stärken. SPD-Chef Lars Klingbeil kündigte spürbare Veränderungen für die Bürger*innen an.
IMAGO/Bernd Elmenthaler
Sehen sich jetzt öfter: Bundeskanzler Friedrich Merz und die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken nach dem ersten Treffen des Koalitionsausschusses am Mittwochabend
Schwarz-Rot drückt aufs Tempo. Nach ihrem ersten Koalitionsausschuss drei Wochen nach der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler haben die Vorsitzenden von SPD, CDU und CSU ein „sehr ambitioniertes Sofortprogramm auf den Weg gebracht“, wie SPD-Chef Lars Klingbeil nach dem Treffen im Kanzleramt sagte. „Wir wollen eine Koalition der Möglichmacher sein“, betonte Klingbeil. Dafür sei es „wichtig, dass jetzt richtig Tempo reinkommt“.
Bundeskanzler Merz: „Es geht jetzt Schlag auf Schlag.“
Erste Gesetzentwürfe zur Migration und zur Verlängerung der Mietpreisbremse hatte das Kabinett bereits am Vormittag auf den Weg gebracht. Weitere Vorhaben sollen in den verbleibenden Sitzungswochen bis zur Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden. „Ich gehe davon aus, dass wir bis zu den Sommerferien die ersten Entscheidungen getroffen haben werden“, sagte Friedrich Merz. Als Beispiele nannte der Bundeskanzler die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Auch die Sonderabschreibungen für Unternehmen, die investieren, sollen „sehr zügig auf den Weg“ gebracht werden. Das gebe der Wirtschaft Planungssicherheit, so Merz. „Es geht jetzt Schlag auf Schlag.“
Eines der ersten Vorhaben der neuen Regierung ist der Beschluss eines sogenannten Errichtungsgesetzes für ein Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Die dafür notwendige Änderung des Grundgesetzes war bereits Mitte März vom Bundestag beschlossen worden. Darüber hinaus soll das Vergaberecht vereinfacht werden; bürokratische Hürden sollen abgebaut werden. Die Stromsteuer soll schnell gesenkt werden, um Energiekosten zu senken.
Klingbeil: „Jeder wird merken, dass sich im Land etwas verändert.“
„Es war unsere Aufgabe heute zu priorisieren und Schwerpunkte zu setzen“, sagte Lars Klingbeil am Abend nach dem Koalitionsausschuss. „Unsere oberste Priorität ist die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern.“ Der SPD-Vorsitzende kündigte an, dass Schwarz-Rot nun auch zügig die im Koalitionsvertrag vorgesehene Expertenkommission zur Weiterentwicklung der Schuldenbremse einsetzen und das geplante Tariftreuegesetz auf den Weg bringen werde. „Wir wollen, dass alle schnell Verbesserungen sehen auch im Alltag“, kündigte Klingbeil an. „Jeder wird merken, dass sich im Land etwas verändert.“
Das nächste Treffen des Koalitionsausschusses soll noch vor der Sommerpause stattfinden. Geplant ist ein Zusammentreten nicht nur bei Problemen, sondern in regelmäßigen Abständen von etwa vier Wochen. Für die SPD sind in dem elfköpfigen Gremium die beiden Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil dabei sowie Fraktionschef Matthias Miersch und als „Notetaker“ Finanzstaatssekretär Björn Böhing.
Dirk Bleicker | vorwärts
ist stellvertretender Chefredakteur des vorwärts. Er betreut den Bereich Parteileben und twittert unter @kai_doering.
Sofortprogramm
Das einzige Sofortprogramm dieser Regierung das ich medial wahrnehme ist: Waffen, Waffen, Waffen, Militär.
Sofortprogramm „Schwarz-Rot“_1
„Wir wollen, dass alle schnell Verbesserungen sehen auch im Alltag“, kündigte Klingbeil an und ergänzte, abschwächend, redundant oder verstärkend, „jeder wird merken, dass sich im Land etwas verändert.“ Und wie sich das für „eine Koalition der Möglichmacher“ geziemt, ist es dafür „wichtig, dass jetzt richtig Tempo reinkommt“ und ein „sehr ambitioniertes Sofortprogramm auf den Weg gebracht“ wird.
Sofort sollen, wen wundert´s, „Vergaberecht vereinfacht, bürokratische Hürden abgebaut werden“, denn „unsere oberste Priorität ist, die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern“. „Sonderabschreibungen für Unternehmen“ werden dabei helfen und auch die „Stromsteuer, (die) schnell gesenkt werden soll“. (Hoffentlich „soll“ das nicht nur für Unternehmen gelten.) Hohe Priorität hat für die SPD auch die „Weiterentwicklung der Schuldenbremse“ - als hätte die Regierung mit den beiden Schulden-Ermächtigungen - noch durch den alten Bundestages - für Infrastruktur ( bis 500 Mrd. €)
Sofortprogramm „Schwarz-Rot“_2
und Aufrüstung (ohne Begrenzung) nicht Geld im Überfluss.
Von der Stromsteuer abgesehen, die gesenkt werden „soll“, wird nichts „schnell zu Verbesserungen auch im Alltag“ führen können. Dafür können sich die Bundesbürger, insbesondere die im unteren Drittel unserer Wohlstandsgesellschaft heimatlichen, darauf verlassen, dass die Inflation sie 2025 nicht vergessen wird, sondern der seit 2020/22 eingetretenen Malus des Lebensstandards von 36% noch um 2%, 3% aufwachsen wird.
Hoffentlich wirken die angedachten Belebungsversuche. Ein Staat, der das Geschäftsmodell seiner Volkswirtschaft als Sanktionen aufgibt, muss viel Vertrauen in die wertegeleitete, weltweite Ökonomie haben.
Was das Sofortprogramm „Schwarz-Rot“ gar nicht erwähnt (- und der Vorwärts scheint davon auch nichts mitzubekommen -), was trotzdem die Öffentlichkeit stark umtreibt, ist die Besessenheit der Schwarz-Roten Regierung, den Ukraine-Krieg auf dem Schlachtfeld austragen zu wollen.
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Sofort stehen dafür der Ukraine 5 Mrd. € zur Verfügung. Und die Produktion von Mittelstreckenraketen in der Ukraine finanzieren wir zusätzlich - know how können wir vielleicht auch noch anbieten. Optimisten glauben, dass diese neuen Waffen der Ukraine in einem halben Jahr bereits zur Verfügung stehen werden. Jedenfalls hat unser Bundeskanzler - an seiner Seite marschiert Pistorius -, der mit der Bundeswehr noch viel vorhat, schon mal militärischen Führungsanspruch in Europa angemeldet. Ganz selbstverständlich gehört dazu auch die Aufgabe von Reichweitenbeschränkungen unserer Waffen, die die Ukraine verschießen darf. Wenn es mit der Produktion von weitreichenden Raketen nicht so schnell klappt, wie erwartet, können wir ja mit unseren lieben Taurus aufhelfen. Jedenfalls hat Merz, Klingbeil wird das freuen, inzwischen die geniale Idee der strategischen Ambiguität entdeckt und sogleich auf die Lieferung von Taurus angewendet – genial.
Die SPD ist da in bester Gesellschaft.