Die Bundesregierung will den Sozialstaat reformieren: Er soll einfacher, gerechter und digitaler werden. Eine Kommission hat am Dienstag Vorschläge für eine Reform vorgelegt. Das ist geplant.

Im Zuge der anstehenden Reformen im Gesundheitssystem müssen die Interessen der Patient*innen stärker berücksichtigt werden. Dafür setzen sich der Patientenbeauftragte Stefan Schwartze und die SPD-Bundestagsfraktion ein. Einer Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz erteilte Schwartze eine Absage.

Nach dem Krach um das Mercosur-Abkommen im EU-Parlament gibt es nun endlich eine gute Nachricht: Die EU und Indien haben ein Handelsabkommen unterzeichnet. Die wichtigsten Fragen dazu beantworten wir hier.

Heutzutage ist eine Wahlbeteiligung von über 80 Prozent eine Seltenheit – erst recht bei Kommunalwahlen. Vor 80 Jahren, als in Hessen die ersten demokratischen Wahlen nach Kriegsende stattfanden, sah das noch anders aus. Ein Blick zurück

Am 22. März wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Doch Wahlkampf ohne Wähler ist doch viel entspannter, glaubt offenbar die CDU und hat diesen kurzerhand nach Hessen verlegt. Eine Glosse.

Er hatte den Mut, Haltung zu zeigen und Themen anzusprechen, die viele lieber umschiffen. 20 Jahre nach seinem Tod bräuchten wir einen Politiker wie Johannes Rau heute mehr denn je. Umso bedauerlicher, dass seine Klarheit nicht schon damals mehr Gehör gefunden hat.

Erinnerungsarbeit rund um den Holocaust findet zunehmend auch in den Sozialen Medien statt. Welche Herausforderungen das mit sich bringt, zeigt der Auftritt des Konzentrationslagers Neuengamme in Hamburg. Hasskommentare sind hier nun eines der Probleme.

Die Jahre ohne Wirtschaftswachstum machen sich in der Industrie bemerkbar. Die IG Metall ruft deswegen zu mehr Tempo, Investitionen und einem Standortbekenntnis auf. Lohnzurückhaltung der Beschäftigten schließt die Gewerkschaft aus.

Erst der Kandidat, dann das Programm – so war die Reihenfolge der NRWSPD am Wochenende. Und so erklärte Spitzenkandidat Jochen Ott am Montag drei Tage nach seiner Nominierung, mit welchen Themen er die Landtagswahl im kommenden Jahr gewinnen will.

Seit 1979 sitzt Jakob Maria Mierscheid für die SPD im Bundestag, auch wenn manche sagen, er sei nur eine Kunstfigur. Seit einigen Monaten äußert sich der Hinterbänkler per Instagram zu politischen Fragen, von Trump über Söder bis zur Erbschaftssteuer. Was ihn dazu bewegt, sagt Mierscheid im Interview.