SPD: Gespräche über Kindergrundsicherung laufen über den Sommer weiter
Mit der Einführung einer Kindergrundsicherung will die Bundesregierung die Kinderarmut in Deutschland bekämpfen. Doch die Gespräche innerhalb der Koalition ziehen sich hin. SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast macht nun eine klare Ansage.
Streit um Bundeshaushalt: Was die SPD-Fraktion von einer Einigung erwartet
Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet bis zum kommenden Donnerstag mit einer Einigung über den Bundeshaushalt 2025. Die Erwartungen der SPD-Bundestagsfraktion hat die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast nun genannt.
So will sich der Bundestag vor Verfassungsfeinden schützen
Seit Demokratiegegner*innen im Bundestag sitzen, wird es immer schwieriger, dort für Ordnung und Anstand zu sorgen. Deshalb will die Ampel nun die Geschäftsordnung ändern. Mit teils drastischen Folgen.
Vermögensteuer: Was für die Wiedereinführung spricht
In den anhaltenden Haushaltsverhandlungen der Ampel-Regierung geht es um Geld, das eingespart werden muss. Eine Studie zeigt nun, dass allein durch die 1997 ausgesetzte Vermögensteuer 380 Milliarden Euro hätten eingenommen werden können.
Neue Studie: So sehr werden Kinder durch soziale Ungerechtigkeit geprägt
Eine neue Studie zeigt: Kinder und Jugendliche fühlen sich zunehmend machtlos und unzufrieden. Zeit für ein Umdenken der Gesellschaft, fordern nun Expert*innen.
„Die AfD könnte umso machtloser werden, je erfolgreicher sie ist.“
Mit dem Parteitag am Wochenende hat für die AfD eine neue Epoche in ihrer Entwicklung begonnen, sagt der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder. Die „Altparteiisierung“ könnte die AfD jedoch vor ein Dilemma stellen.
75 Jahre Bundestag: Wie das Parlament 1956 über die Wehrpflicht debattierte
Im September 1949 trat der Bundestag erstmals zusammen. In einer neuen Serie beleuchten wir Reden aus acht Jahrzehnten. Heute: die Mammutdebatte zur Einführung der Wehrpflicht 1956
Wie zwei SPD-Politikerinnen auf die Spuck-Attacke eines AfD-Manns reagieren
Mit Tausenden anderen demonstrierten zwei junge SPD-Politikerinnen am Wochenende in Essen gegen den AfD-Bundesparteitag. Dort wurden sie von einem AfD-Mann ins Gesicht gespuckt. So reagieren die beiden Frauen darauf.
SPD: Warum das Mitgliederbegehren zum Haushalt unzulässig ist
Ein Mitgliederbegehren sollte die SPD-Fraktion auffordern, mögliche Sozialkürzungen im Bundeshaushalt 2025 abzulehnen. Laut Organisationsstatut der SPD ist das aber nicht zulässig. SPD-Chefin Esken erklärte weshalb.
Frankreich: Wie sich der Rechtsruck im zweiten Wahlgang noch verhindern lässt
Die erste Runde der Wahlen zur französischen Nationalversammlung hat der rechtsnationale Rassemblement National (RN) klar gewonnen. Doch ein Durchmarsch ist das noch nicht. Wirklich entscheiden wird erst der Wahlausgang am 7. Juli.